Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Nato-Bündnisfall: Merkel steht im Wort

Keine Zusage zu Militäreinsatz gegen IS

Die Bundesregierung wartet ab, ob Frankreich bei der Nato um Beistand nachsucht. Falls ja, kann sich Deutschland Militärbeiträgen nicht entziehen.

17.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Erst einmal ist Frankreich am Zug. Sollte das Land die übrigen 27 Nato-Partner um militärischen Beistand im Kampf gegen den IS-Terrorismus bitten, würde dieser Antrag im Kreis der Allianz geprüft, beraten und entschieden. Es gibt in der Nato-Geschichte seit 1949 erst einen Präzedenzfall: Nach den Anschlägen am 9. November 2001 in den USA rief das Bündnis auf Verlangen Washingtons den "Bündnisfall" aus. Dieser ist nach Artikel 5 des Nato-Vertrags gegeben, wenn "ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere (Parteien) in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird".

Keine Zusage zu Militäreinsatz gegen IS
Angela Merkel hat Frankreich am Tag nach den Terrorattacken "jedwede Unterstützung" zugesagt. Foto: dpa

Allerdings beteiligte sich die Nato am Krieg in Afghanistan, also der zentralen militärischen Reaktion der Amerikaner auf "Nine Eleven", zunächst gar nicht, sondern führte die zuvor bereits gebildete internationale Schutztruppe am Hindukusch erst ab dem Jahr 2003, und zwar unter dem Mandat und im Auftrag der Vereinten Nationen.

Zuletzt aktivierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Juli dieses Jahres wegen einiger Vorkommnisse an der türkisch-syrischen Grenze den Artikel 4 des Nato-Vertrags, der in einem solchen Fall "gegenseitige Konsultationen" im Kreis der Verbündeten auslöst.

Wie immer sich die französische Regierung entscheidet - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Nachbarland "jedwede Unterstützung" zugesagt, ähnlich wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) den USA 2001 "uneingeschränkte Solidarität" zusicherte. Doch hält sich die Bundesregierung mit Spekulationen oder gar Ratschlägen zurück. Selbst wenn Paris die Nato um Beistand bitte, bedeute das nicht automatisch, dass alle Mitglieder der Allianz gegen den IS in den Krieg zögen, hieß es gestern in Berlin. Ein Ministeriumssprecher: "Vorbereitungen für einen möglichen Bündnisfall werden getroffen, wenn die Entscheidung darüber gefallen ist, aber sicher nicht vorher."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Verteidigungskollegin Ursula von der Leyen (CDU) mahnen derweil zu "großer Besonnenheit und Ruhe" und verweisen darauf, dass sich der Kampf gegen den Terrorismus "nicht auf das Militärische beschränken" dürfe. Freilich machte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes zugleich klar, dass sich "der IS nur auch am Boden besiegen lassen wird". Den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien hatte am Wochenende Ex-Generalinspekteur Harald Kujat als "einzige Alternative" bezeichnet. Auch der Nahost-Experte Udo Steinbach forderte eine "Allianz der Willigen", die Bodentruppen nach Syrien und in den Irak entsenden sollten, um dort die Terrormiliz zu bekämpfen.

Siehe auch Berlin/Paris : Terror-Thriller kommt nicht in die Kinos 17.11.2015 Börsianer reagieren besonnen: Am ersten Handelstag nach den Angriffen gibt es nur geringe Ausschläge - Ölpreis steigt aber 17.11.2015 Keine spürbaren Effekte: IW-Experte Michael Grömling über mögliche volkswirtschaftliche Konsequenzen der Angriffe 17.11.2015 Angriffe gegen den IS: Allianz militärisch nur mäßig erfolgreich 17.11.2015 Die Namen hinter dem Horror: Attentäter, Drahtzieher, Bombenbauer - Ein Überblick über die Terroristen von Paris - Verbindung zu bekanntem Dschihadisten 17.11.2015 Noch wehrt sich Obama gegen Bodentruppen: Hardliner setzen den US-Präsidenten unter Druck - Überraschendes Gespräch mit Putin am Rande des Gipfeltreffens in der Türkei 17.11.2015 Razzia im Problembezirk: Jung, arm und arbeitslos: Viele Spuren der Dschihadisten führen nach Brüssel-Molenbeek 17.11.2015 12 Uhr mittags: Europa schweigt 17.11.2015 Geldquellen der Gewalt: Der IS finanziert sich durch Öl, Wegzölle, Kidnapping und superreiche Helfer 17.11.2015 G 20: Geldquellen austrocknen 17.11.2015 Nato-Bündnisfall: Merkel steht im Wort: Keine Zusage zu Militäreinsatz gegen IS 17.11.2015 Eine Stadt auf der Suche nach sich selbst: Die Pariser trauern um die Terroropfer und diskutieren über mögliche Ursachen 17.11.2015 Leitartikel · Frankreich: Die neue Dimension 17.11.2015 Vom Kampf zum Krieg: Präsident Hollande will die "größte Terroristen-Fabrik der Welt" vernichten 17.11.2015 "Mehr Luftschläge gegen IS": Frankreichs Präsident will UN-Mandat für Anti-Terror-Kampf 17.11.2015

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball