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S21

Keine Zustimmung

Rückendeckung für OB Boris Palmer.

22.09.2010

Sehr geehrte Vertreter der Regierungsparteien, lassen Sie uns zum inhaltlichen Wahlkampf zurückkehren! Auftritte unseres OB als Grüner Verkehrsexperte bei S 21-Demos brauchen keine Zustimmung des Tübinger Gemeinderats. In Baden-Württemberg gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die polemische Frage von Herrn Schuster in der „Stuttgarter Zeitung“, ob man in Tübingen nicht an rechtsverbindliche Verträge gebunden sei, stellt keine Bereicherung der sachlichen Auseinandersetzung dar.

Die Faktenlage, insbesondere was die Kosten betrifft, hat sich seit der Entscheidung erheblich verändert. Und der SPD-Antrag zur Durchführung eines Volksentscheids muss von Justizminister Goll nicht wegen taktischer Überlegungen geprüft werden, um die Gegner/innen zu beruhigen. Diese Aufgabe gehört zu seiner originären Jobbeschreibung.(...)

Wie sieht beispielsweise Ihr Konzept aus, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen? Die Neubaustrecke nach Ulm ist hierfür zu steil. Was machen Sie mit der wachsenden Menge an radioaktivem Atommüll? Durch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sind es mittlerweile insgesamt rund 21 600 Tonnen. Und wie stärken Sie die kommunalen Stadtwerke? EnBW finanziert uns mit seinen Gewinnen nicht das Freibad.

Ulrike Baumgärtner, Grünen-Stadträtin, Tübingen

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22.09.2010, 12:00 Uhr

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