Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Kommentar USA

Keineswegs ein Freispruch

Es handelt sich natürlich um „bullshit“, Unsinn, wenn es nun von den US-Republikanern heißt, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller seien gänzlich umsonst gewesen.

25.03.2019

Von GUIDO BOHSEM

Angesichts von zahlreichen Verurteilungen und mehr als 30 Anklagen ist offenkundig, dass die Untersuchung der Machenschaften des amerikanischen Präsidenten und seiner möglichen Wahlkampfhilfe durch Russland ein Erfolg war.

Ohne den Bericht zu kennen, erklären die Unterstützer Donald Trumps etwas voreilig, es handele sich um einen Freispruch. Denn dass der Präsident nicht von Mueller juristisch verfolgt wird, heißt noch lange nicht, dass seine Unschuld erwiesen ist. Tatsächlich besagt die vorherrschende Rechtsauffassung, dass eine Anklage gegen einen Präsidenten gar nicht möglich ist, weil die Verfassung das indirekt ausschließt.

Trump wird dennoch „Triumph“ schreien und die Mär von einer Hexenjagd weiter befördern. Das Land wird dadurch weiter gespalten. Doch das ist dem 45. Präsidenten der ältesten Demokratie der Welt denkbar egal. Er weiß, dass er nur in einer extremen Polarisierung der Wählerschaft eine Chance auf Wiederwahl hat.

Zum Artikel

Erstellt:
25. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. März 2019, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen