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Sachsen-Anhalt: CDU-Basis hadert noch

"Kenia-Koalition" in den Startlöchern

Die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen dürfte in Kürze in Sachsen-Anhalt die Arbeit aufnehmen. Es ist eine Vernunftehe dreier Wahlverlierer.

21.04.2016
  • HARALD LACHMANN

Magdeburg. Nach zwei Wochen teils zäher und selten harmonischer Verhandlungen scheint es vollbracht: Die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen in einem Bundesland steht. Diese ungewöhnliche Konstellation war nötig geworden, weil alle drei Parteien bei der Landtagswahl am 13. März so kräftig Stimmen verloren hatten, dass sie nur in diesem Verbund über eine Mehrheit im Parlament verfügen.

Ob dieses "Kenia-Modell", wie die Zweckallianz in Anspielung auf die Flagge des ostafrikanischen Landes genannt wird, so belastbar sein wird, wie es der mehr als 100 Seiten starke Koalitionsvertrag suggerieren will, bleibt abzuwarten. Zu sehr hatten alle drei Partner bis zuletzt mit harten Bandagen gekämpft.

Vor allem an der CDU-Basis ist man sichtlich sauer, dass sich die Grünen etwa das um Energie erweiterte Landwirtschafts- und Umweltministerium ertrotzt haben. Damit wollen sie den Anteil des Ökolandbaus auf ein Fünftel der Agrarfläche Sachsen-Anhalts hochtreiben.

Wie bei Dreierkoalitionen üblich, übersteigen die Forderungen, die jeder Partner in die Verhandlungsrunden einbrachte, spürbar die finanzielle Realität - gerade im maßlos überschuldeten Sachsen-Anhalt. Grob überschlagen, visiert das "Kenia-Bündnis" jährlich eine Milliarde Euro mehr an Ausgaben an, als es zur Verfügung hat. So dürften viele Dinge, die vollmundig verkündet wurden, zumindest unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Hierzu gehören womöglich auch Punkte aus einem "Sofortprogramm", die der alte und neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits unters Volk streute: Die Zahl der knapp 6000 Polizisten soll während der Legislaturperiode auf 6400 steigen, die der Lehrer um 3500 bis 4000. Zudem wurden den Kommunen jährlich 1,6 Milliarden Euro zugesagt und ab 2017 zusätzlich 30 Millionen Euro pro Jahr für die darbenden Hochschulen.

Noch nicht restlos geklärt ist die Besetzung der Ministerien. Die Grünen müssen sich mit einem Ressort begnügen. Die SPD erhält zwei Minister - Arbeit und Soziales sowie Wissenschaft und Wirtschaft. Die CDU besetzt acht Ministerien. Auf der Strecke bleiben zwei fachliche Schwergewichte im bisherigen Kabinett: Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sowie bei der SPD Kultusminister Stephan Dorgerloh.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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