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"Kenia" in Magdeburg?
Magdeburgs OB Lutz Trümper deutet neue Nähe zur SPD an. Foto: dpa
Sachsen-Anhalt: Ab heute Verhandlungen über Dreier-Bündnis

"Kenia" in Magdeburg?

Schwarze, Rote und Grüne - analog den Farben der Flagge Kenias - beginnen heute in Sachsen-Anhalt Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung. Noch sind einige Hürden zu überwinden.

04.04.2016
  • HARALD LACHMANN

Halle. CDU plus SPD plus Grüne - eine solche Regierung gab es in Deutschland noch nicht. Sonderkonvente der Parteien haben am Wochenende die Weichen in diese Dreierallianz gestellt. Die Parteien stehen unter Druck. Laut Landesverfassung muss bereits Ende April ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Er wird weiterhin Reiner Haseloff (CDU) heißen.

Bereits am Freitagabend stimmte ein Kleiner Parteitag der Grünen in Halle überdeutlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD. Seitens der 30 Delegierten gab es nur drei Enthaltungen, doch keine Gegenstimme. Die SPD zog dann am Samstag ebenfalls in Halle nach. Auch hier stimmte eine klare Mehrheit der rund 100 Delegierten eines Sonderparteitages für eine Fortsetzung der Koalition. Zudem wurde ein neuer Landeschef gewählt, nachdem die erzürnte Parteibasis die ebenso glücklose wie sich selbst überschätzende Frontfrau Katrin Budde zum Rücktritt gedrängt hatte. Nachfolger ist der 51-jährige Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der den Posten nach zwei Jahren jedoch wieder räumen will.

Der CDU-Landesvorstand hatte bereits vorher ohne Mitgliedervotum grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Während der bereits seit 2011 regierende Ministerpräsident Reiner Haseloff jenes schwarz-rot-grüne Bündnis als die "einzige Option für eine stabile Mehrheit" sieht und sich diesbezüglich "sehr optimistisch" zeigt, geben sich politische Beobachter noch zurückhaltend. Nicht nur die Hastigkeit, mit der alles über die Bühne geht, spricht nicht wirklich für ein solide wachsendes Fundament. Parteienforscher wie Torsten Oppelland von der Uni Jena halten Dreier-Koalition insgesamt "für riskant". In seinen Augen werde damit die Kompromissfähigkeit in einem Maße herausgefordert, dass bei den Wählern ein Gefühl der "Beliebigkeit" entstehe.

Überdies könnten sowohl SPD als auch Grüne auf dem Weg zum neuen Landeskabinett noch manchen Stolperstein liefern. So fordert die Ökopartei bereits zwei Ministerien und postuliert zudem laut Fraktionschefin Claudia Dalbert "eine demokratische und ökologische Erneuerung des Landes".

Bei den Sozialdemokraten ist dagegen der innerparteiliche Klärungsprozess noch nicht beendet. Eine qualifizierte Mehrheit an der Basis ist gegen eine erneute Regierungsbeteiligung. Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem eine Wortmeldung des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper. Er hatte die SPD im Streit mit Budde im Oktober verlassen, signalisierte nun aber vorsichtige Wiedereintrittsambitionen. Auch als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts könnte der eher konservativ verortete Ex-Sozialdemokrat damit Ruhe in die verunsicherten Reihen bringen.

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04.04.2016, 06:00 Uhr

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