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EU erzürnt Israel

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlergebieten

Nach jahrelangen Debatten in Europa hat die EU-Kommission eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen auf den Weg gebracht. Israels Ministerpräsident Netanjahu reagiert empört.

12.11.2015
  • DPA

Brüssel Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus besetzten arabischen Gebieten bewusst zu boykottieren oder zu kaufen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch eine Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie in Ost-Jerusalem. Freiwillig bleibt die Herkunftsangabe für die meisten verarbeiteten Produkte mit Ausnahme von Kosmetika. Erzeugnisse, die in Israel hergestellt werden, sind von der Regelung nicht betroffen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Kennzeichnungspflicht scharf: "Die Europäische Union sollte sich schämen", sagte er. Die Entscheidung beweise "Heuchelei und Doppelmoral", weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe. Das Außenministerium in Tel Aviv hat gestern angekündigt, dass Israel den Dialog mit der EU auf Eis legen werde. Dagegen sagte der ehemalige palästinensische Chefunterhändler mit Israel, Saeb Erekat: "Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines totalen Boykotts israelischer Siedlungen, die auf illegal besetztem Palästinensergebiet gebaut sind."

In Brüssel wurde betont, dass mit der Kennzeichnungspflicht nur bestehendes Recht umgesetzt werde. "Das ist eine technische Sache, kein politisches Zeichen", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Die EU unterstütze keineswegs einen Boykott gegen Israel. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass für die EU die besetzten Gebiete nicht zu Israel gehören. "Die politische Linie der EU ist es, dass die besetzten Gebiete nicht Teil des israelischen Hoheitsgebietes sind. Und deswegen kann kein Produkt von dort als "Made in Israel" gekennzeichnet werden", hieß es aus Kommissionskreisen. Die EU betrachtet israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Aus ihrer Sicht sind sie ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

In Israel waren die Vorbereitungen für die Kennzeichnungspflicht heftig kritisiert worden. So hatte der frühere Außenminister Avigdor Lieberman gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten. Der israelische EU-Botschafter David Walzer hatte die EU-Rolle als Vermittler im Nahost-Friedensprozess in Frage gestellt.

Die israelisch-palästinensische Handelskammer geht davon aus, dass die Neuregelung keine größere Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft haben wird. Der Export aus den Siedlungen stelle nur einen winzigen Bruchteil des israelischen Exportvolumens dar, hieß es.

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12.11.2015, 12:00 Uhr

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