Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Kerrys letzter Appell verhallt
US-Außenminister John Kerry kritisiert Israels Siedlungspolitik mit scharfen Worten. Foto: dpa
Nahost

Kerrys letzter Appell verhallt

Israels Regierung hält eine Zwei-Staaten-Regelung unter dem neuen US-Präsidenten Trump für erledigt.

30.12.2016
  • DPA

Washington. Mehr als 70 Minuten lang hat er die Bühne noch einmal für sich. John Kerry steht auf einem Podium im US-Außenministerium, in 23 Tagen wird er aus dem Amt scheiden. Aber er wagt noch einmal einen großen Rundumschlag zum Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

Kerry geht es um sein Vermächtnis. Fast 600 Tage verbrachte der Demokrat in seinen vier Jahren als Außenminister auf Reisen. Einen beachtlichen Teil dieser Zeit widmete er dem Nahostkonflikt. Doch seine Bemühungen als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern scheiterten. Der Friedensprozess liegt seit 2014 brach, die Zwei-Staaten-Lösung ist in weite Ferne gerückt.

Scharfe Worte richtet er direkt an die israelische Führung. Die Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei „die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes“, sagt Kerry. Sie schaffe mit ihrer Siedlungspolitik Tatsachen für eine Einstaatenlösung. Wenn sie diesen Ansatz wähle, könne Israel entweder jüdisch oder demokratisch sein, nicht beides.

Seit sich die USA bei einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, die Israels Siedlungspolitik verurteilt, enthalten hatten, ist ein heftiger Streit zwischen beiden Ländern ausgebrochen. Netanjahu bezichtigte US-Präsident Barack Obama des Verrats. Kerry hatte er vor der Abstimmung mitgeteilt, Freunde würden Freunde nicht brüskieren. Dieser kontert nun, unter Freunden müsse man sich auch unangenehme Wahrheiten sagen können.

Aber so richtig kann der 73-Jährige nicht klar machen, was er mit der Rede erreichen will. Er fasst die bekannten Ansätze zusammen: eine Vereinbarung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch, Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, die Forderung nach einem vollständigen Ende der Besatzung sowie eine Garantie für Israels Sicherheit.

Aber wer sollte das umsetzen? Der designierte Präsident Donald Trump hat mit David Friedman einen US-Botschafter für Israel ernannt, der ausdrücklich hinter der Siedlungspolitik steht. Und Trump kritisierte die Haltung der scheidenden US-Regierung zum Langzeit-Verbündeten in Nahost. Netanjahu versicherte er seine Loyalität.

Israel rechnet deshalb nach dem Amtsantritt Trumps mit einer Kehrtwende in der US-Nahost-Politik. „Am 20. Januar nehmen wir Palästina von der Tagesordnung“, sagte der ultrarechte israelische Erziehungsminister Naftali Bennett gestern. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

30.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball