Stuttgart · Fahrverbote

Euro-5-Diesel: Kessel wird zur Tabuzone

Ab Neujahr gelten in Stuttgart erstmals auf vier Strecken Fahrverbote für Euro-5-Diesel. Ab Juli kommen Sperrungen für die gesamte Innenstadt und Nachbarbezirke hinzu.

31.12.2019

Von DANIEL GRUPP

Noch sind die neuen Verbotsschilder, hier an der Olgastraße, verhängt. Ab Neujahr gelten in Stuttgart erstmals streckenbezogene Fahrverbote. Foto: Ferdinando Iannone

Stuttgart. Wenn an Neujahr die vierte Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) wirksam wird, hat das Regierungspräsidium Stuttgart bereits die Fortsetzung, den Entwurf zur fünften Fortschreibung des Plans, im Umlauf. In beiden Plänen geht es unter anderem um Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 5, weil in Stuttgart die Belastung durch Stickstoffdioxid immer noch zu hoch ist.

Im Januar treten zunächst für vier Stuttgarter Straßen streckenbezogene Fahrverbote in Kraft. Die fünfte Fortschreibung wird ab 1. Juli 2020 den ganzen Kessel, Bad Cannstatt, Zuffenhausen und Feuerbach zur Tabuzone für Euro-5-Fahrzeuge machen, falls die Autos nicht nachgerüstet wurden. Die Fläche dieser Verbotszone ist allerdings deutlich kleiner als die Euro-4-Zone, die für das gesamte Stadtgebiet gilt.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Das Verbot tritt in Kraft, wenn sich abzeichnet, dass der erlaubte Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin überschritten wird. Mit der fünften Fortschreibung reagiert das RP auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das ein Konzept gefordert hatte, falls immer noch nicht der Grenzwert eingehalten wird.

Im April soll überprüft werden, ob die bisherigen Maßnahmen schon ausreichen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer ist optimistisch: „Lässt die Entwicklung der Immissionssituation im April 2020 die Prognose zu, dass die Einhaltung des Grenzwerts für das Jahr 2020 gewährleistet wird, tritt das zonale Verkehrsverbot nicht in Kraft“, teilte er jetzt mit. Aufgrund der positiven Entwicklung der Werte in den vergangenen Monaten gebe es die Hoffnung, dass der gesetzliche Grenzwert für NO2 im Jahresmittel 2020 auch ohne Einführung eines weiteren zonalen Fahrverbots erreicht werde.

Der Trend geht nach Darstellung des RP an allen maßgeblichen Messstellen klar nach unten. Zum Beispiel wurde am Neckartor für 2018 noch ein Jahresmittelwert von 70 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen, für 2019 geht die Hochrechnung in Richtung 54 Mikrogramm. Der gesetzliche Grenzwert ist 40 Mikrogramm.

Weitere Verbesserung der Luftqualität sollen neben der laufenden Modernisierung der in Stuttgart fahrenden Pkw-Flotte die Maßnahmen der vierten Fortschreibung bringen. Dazu zählen neben den streckenbezogenen Fahrverboten ein neues Tempolimit im gesamten Bereich des Stuttgarter Kessels und angrenzender Areale. Auf den Straßen, auf denen bisher noch Tempo 50 erlaubt war, darf jetzt nur noch Tempo 40 gefahren werden. Insgesamt 30 Filtersäulen sollen zudem an der Hohenheimer und der Pragstraße für eine sauberere Luft im Umfeld der Messstellen sorgen. Mit dem Ausweiten des Parkraum-Managements auf weitere Stadtgebiete wird angestrebt, den Verkehr weiter zu reduzieren.

Das Feinstaubproblem hält indes der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) für „besiegt“. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte er: „Zwei Jahre hintereinander werden die Grenzwerte eingehalten.“ Kuhn hatte schon angekündigt, dass ab Herbst 2020 kein Feinstaubalarm mehr ausgelöst werden soll.

Ziel: Einhaltung des Grenzwertes

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg droht allerdings auch in Ludwigsburg ein Fahrverbot. Der VGH hat Ende November einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Demnach muss das Land den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg fortschreiben, weil die Grenzwerte bei NO2 überschritten werden. Das Land und die Stadt Ludwigsburg hatten vorgetragen, dass die seit September 2019 geltenden Maßnahmen ausreichen, um rasch die Einhaltung des Grenzwerts zu erreichen. Der VGH ist dieser Einschätzung nicht gefolgt, heißt es im mündlichen Urteil.

Die Stadt und das RP warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung. Das Urteil müsse zunächst intensiv geprüft werden. Dann könne über weitere Schritte sowie über eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg entscheiden werden, teilt das RP mit. „Wir nehmen das Urteil des VGH sehr ernst. Land und Stadt arbeiten gemeinsam intensiv daran, die Luft in Ludwigsburg zu verbessern und die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Die gutachterlichen Prognosen sowie aktuelle Messwerte bestätigten seiner Ansicht nach, auf dem richtigen Weg zu sein.

Mit der Stadt Ludwigsburg sei das RP im Gespräch über weitere Maßnahmen wie Tempo 30, Busspuren und ein Parkraum-Management. Die Landesanstalt für Umwelt hat Ende November fünf neue Messpunkte (Passivsammler) in Ludwigsburg aufgebaut, sodass die Entwicklung der Messwerte intensiv beobachtet wird. „Wir werden die Möglichkeiten von Fahrverboten genauso untersuchen wie die von der Stadt weiter vorgeschlagenen Maßnahmen“, teilt das RP mit. Stadt und RP rechnen damit, 2020 die Grenzwerte einhalten zu können.

Aus Straßen mit diesen Schildern müssen Euro-5-Diesel draußen bleiben. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Erstellt:
31. Dezember 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Dezember 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Dezember 2019, 06:00 Uhr

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