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Stets die Folgen abwägen

Kinderbetreuung, Gewerbegebiete, Klinikum: Max Weber dient OB Palmer als Richtschnur

Oberbürgermeister Boris Palmer bekannte sich in seiner Neujahrs-rede einmal mehr als Verantwortungsethiker im Sinne von Max Weber. Was das für Tübingen bedeutet, buchstabierte der Grünen-Politiker an Streitthemen wie Finanzen, Gewerbegebiete und Klinikums-Erweiterung durch. Wir dokumentieren Auszüge:

13.01.2015

Der Philosoph Max Weber hat in seinem berühmten Vortrag „Politik als Beruf“ im Jahr 1919 eine bis heute hilfreiche Definition der Prinzipien formuliert, nach denen Menschen Entscheidungen treffen: „Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ‚gesinnungsethisch‘ oder ‚verantwortungsethisch‘ orientiert sein.“ Vereinfacht gesagt zählt für die Gesinnungsethik nicht das Ergebnis, sondern das Prinzip. Eine Lüge bleibt auch dann unsittlich, wenn durch sie Leben gerettet werden könnte.

Kinderbetreuung, Gewerbegebiete, Klinikum: Max Weber dient OB Palmer als Richtschnur
Die Wandelhalle in Tübingens Neuer Aula war gestern Abend eine Stehhalle, als die gut 900 Gäste bei Butter(!)brezeln und Wein ins Plaudern kamen. Bilder: Metz

(...) Obwohl sich unsere Gesellschaft sehr weit pluralisiert und säkularisiert hat, sind auch heute gesinnungsethische Diskurse sehr weit verbreitet. So sah sich Ministerpräsident Kretschmann mit klassisch gesinnungsethischer Kritik konfrontiert, als er im letzten Herbst dem Asylkompromiss zustimmte. (...) Kretschmann hat sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern die Folgen des Kompromisses zum Maßstab gemacht: Wer Asyl sucht, kann nun auch eine Arbeit aufnehmen, mit Geld einkaufen und sich im Land frei bewegen.

Im Wertesystem verortet nach Wirkungen fragen

Andererseits ist gerade das Asylrecht ein Thema, an dem eine Haltung sichtbar wird. Wir sind ein Land, in dem Menschen Zuflucht finden, die ihr Leben vor Krieg und Verfolgung retten wollen. Wir sind kein Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und dumpfe Ressentiments zu Hause sein dürfen. Pegida ist weder patriotisch noch europäisch, sondern peinlich und engstirnig. Da bin ich sehr gesinnungsethisch.

(...) Wir tun gut daran, politische Entscheidungen zwar in einem Wertesystem zu verorten, aber vornehmlich nach ihren konkreten Wirkungen zu beurteilen. Ich möchte dies exemplarisch an einigen Streitfragen der aktuellen Tübinger Kommunalpolitik tun.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat am 18. Dezember den Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt. Noch bevor das Werk dem Gemeinderat überhaupt vorgestellt werden konnte, gab es bereits eine Demonstration unter dem Motto „Nicht kürzen bei den Kurzen“. (...) Nachweisbar steht Tübingen bei den Kinderbetreuungsausgaben pro Einwohner an der Spitze in Baden-Württemberg. (...) In wenigen Tagen wird eine Studie unserer Universität veröffentlicht, deren Ergebnis lautet: Die pädagogische Qualität der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ist im deutschlandweiten Vergleich gut bis sehr gut.

Der Gemeinderat hat gleichwohl vor einem Jahr beschlossen, in erheblichem Umfang neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu schaffen und damit noch weiter über den Landesstandard hinaus zu gehen. Außerdem sollten die Kitas und Kindergärten nur noch fünf statt bisher sechs Wochen im Jahr Urlaub machen, um den Eltern die Berufstätigkeit weiter zu erleichtern. Gute Beschlüsse, denen niemand widersprechen wird, wenn man sich das leisten kann. Als der Gemeinderat diese Beschlüsse fasste, ging er aber davon aus, dass die Mehrkosten von zwei Millionen Euro pro Jahr durch die Erhöhung der Landeszuschüsse für Kinderbetreuung gedeckt sind. Leider hat sich zwischenzeitlich ergeben, dass diese Erhöhung um eine Million Euro geringer ausfällt als gedacht. (...)

Kinderbetreuung, Gewerbegebiete, Klinikum: Max Weber dient OB Palmer als Richtschnur
Boris Palmer im Uni-Festsaal mit Amtskette.

Zwei weitere Streitfragen der Tübinger Kommunalpolitik werden im Verwaltungsdeutsch über die laufende Neufassung des Flächennutzungsplans zu klären sein: Wo können sich in Tübingen Betriebe erweitern und wo finden weitere Gebäude des Universitätsklinikums Platz? (...) Manchmal lese ich, das Gewerbe solle sich genauso wie der Wohnbau auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das ist der Fall. Wir haben in den letzten zehn Jahren im Innenbereich nicht nur Wohnungen für 5000 Menschen geschaffen, sondern auch Raum für 5000 Arbeitsplätze. Der Vorschlag der Verwaltung ist es, für die kommenden 20 Jahre einen Hektar Gewerbefläche pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Wir können also guten Gewissens sagen, dass wir in Tübingen so sparsam mit dem wertvollen Boden umgehen wie kaum eine Kommune im Land.

Da wir praktisch keine freien Gewerbeflächen mehr in der Stadt haben und viele Unternehmen weiter kräftig wachsen, müssen wir uns entscheiden, ob wir dieses Wachstum in Tübingen wollen oder nicht. Ich plädiere wegen der Folgen für den Haushalt dafür, hiesige Betriebe nicht zu vertreiben, sondern in der Stadt wachsen zu lassen. Das kann man anders sehen, aber wenn Sie kurz daran zurückdenken, was ich über die Finanzierung der Kinderbetreuung gesagt habe, werden Sie mich zumindest als Finanzbürgermeister verstehen.

(...) Mindestens fünf Hektar große Flächen sind nur noch an vier Orten in der Stadt vorstellbar: im Aischbach in der Weststadt direkt an der B 28, im Saiben, in den Traufwiesen jenseits der B 27 zwischen Hornbach und Französischem Viertel und eben im Wasserschutzgebiet Au, jenem Viereck zwischen Eisenbahnstraße und B 28. Keines dieser Gebiete wird kritiklos bebaut werden. (...) Sollte sich herausstellen, dass die Trinkwasserversorgung in Tübingen ohne den Bodensee und ohne den Brunnen Au gesichert werden kann, schienen mir die Folgen einer Umwandlung des Schutzgebietes in ein Gewerbegebiet vertretbar. Alt-OB Eugen Schmid hat sich vor 20 Jahren in einer ganz ähnlichen Situation für das Gewerbegebiet Neckaraue eingesetzt. Ich war damals jung, idealistisch – und strikt dagegen. Heute leiste ich bei einem Blick in die Gewerbesteuerliste Abbitte.

Kinderbetreuung, Gewerbegebiete, Klinikum: Max Weber dient OB Palmer als Richtschnur
Hier harrt Boris Palmer (Zweiter von rechts) auf seine Verpflichtung. Rechts neben ihm Unirektor Bernd Engler, links neben ihm Landes-Umweltminister Franz Untersteller, der Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer, der auch das Grußwort sprach, und Alt-OB Eugen Schmid.

Nicht nur im Tal, sondern auch auf der Tübinger Höhe zeichnet sich ein großer Konflikt der künftigen Flächennutzung ab. Nach dem Bau der Augenklinik bleibt nur noch ein Grundstück für Erweiterungen übrig. Dieses hat das Klinikum für ein Parkhaus ins Auge gefasst. (...) In den 90er Jahren wurde schon einmal intensiv über das Klinikum auf dem Berg diskutiert. Damals hat der Gemeinderat die weit ausgreifende Planung für den Steinenberg verworfen und eine rote Linie gezogen, die den Schnarrenberg vom Steinenberg trennt. Jenseits dieser Grenze soll nicht mehr gebaut werden. Aus Naturschutzsicht ist das weiterhin richtig. Doch hieße das, dem Klinikum und der medizinischen Fakultät jede künftige Erweiterung zu verwehren. Ich hielte diese Folge nicht für vertretbar.

Ob andererseits die Folgen einer weiteren Bebauung des Steinenbergs für den Naturschutz vertretbar sind, hängt davon ab, welche Flächen geopfert werden sollen und ob das Klinikum weiterhin sparsam mit dem Boden umgeht. Der Streit um ein Parkhaus für die Augenklinik dreht sich genau darum. Der Gemeinderat hat 1996 beschlossen, dass dem Klinikum nur das gesetzliche Mindestmaß an Parkplätzen auf dem Schnarrenberg genehmigt wird. Das lässt Platz für Kliniken statt für Parkhäuser. Ich halte diesen Beschluss grundsätzlich für richtig. Ob er weiter bestehen kann, wird sich dieses Jahr klären. Dabei werden wir abwägen müssen, unter welchen Umständen Beschäftigten des Klinikums die Nutzung des Jobtickets abverlangt werden kann, um die Natur auf dem Steinenberg zu schützen. (...)

Liebe Tübingerinnen und Tübinger, wir leben in der Stadt mit der republikweit größten Leserbrieffreudigkeit und einer ganz besonderen Debattenkultur. Als Ihr Oberbürgermeister an diesen Debatten mitwirken zu dürfen, ist für mich Lust und Last zugleich – meistens überwiegt die Lust. (...)

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13.01.2015, 12:00 Uhr

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