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Kirche bekommt Geld zurück
Breit ist die Flanierzone in der Gymnasiumstraße hinterm Hospitalhof und ganz offensichtlich sauber gekehrt. Foto: Foto:
Prozess

Kirche bekommt Geld zurück

Der Rechtsstreit um die Kehrgebühren endet mit einem finanziellen Kompromiss. Aber die Stadt Stuttgart darf auch künftig Gehwege reinigen, wo sie es für wichtig hält.

27.04.2017
  • ROLAND BÖHM, DPA

Stuttgart. Ja, es ist ein Klischee. Aber wo würde man einen Streit zwischen Kirche und Stadt über das Fegen von Gehwegen erwarten, wenn nicht in der Kehrwochen-Hauptstadt Stuttgart? Dass ein Rechtsstreit dort nun nicht in weitere Runden geht, ist dem besonnenen Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts zu verdanken. Richter Wolfgang Gaber schafft es am Mittwoch, dass die Kirche die Reinigungshoheit der Stadt akzeptiert, sie dafür aber nicht so viel zahlen muss wie ursprünglich befürchtet.

„Die Situation war schon unerträglich“, erinnert sich Kirchenpfleger Hermann Back am Mittwoch an die Zustände vor einigen Jahren am Hospitalhof. Vermüllt sei es gewesen, Beschwerden habe es gegeben. Alle seien sich einig gewesen: „Da muss man was tun.“ Dass die Stadt das Viertel aber in die gleiche Reinigungszone wie die Flaniermeile Königstraße aufnehmen würde, womit die Kirche jährlich fast 70 Euro je Meter Gehweg zahlen musste, damit habe man nicht gerechnet.

Ende 2014 erhielt die Evangelische Kirche nach acht Monaten für die Reinigung von 350 Meter Gehweg an sieben Tagen in der Woche eine Rechnung von mehr als 20 000 Euro. Beck wundert vor allem die Höhe der Gebühr, Heidelberg komme mit einem Drittel aus. „Die Besen werden hier ja nicht teurer sein.“

Vor Gericht wird deutlich, dass die Stadt mit ihrer Gebührenordnung 2014 selbst nicht ganz glücklich war. Seither wurde eine der beiden evangelischen Kirchen wieder aus der Reinigungszone 1 herausgenommen und die Beteiligung der Stadt an den Kosten aus allgemeinem Interesse von fünf auf 15 Prozent erhöht. Auch räumen die Vertreter ein, dass die dreimalige Reinigung des Viertels am Hospitalhof reiche.

Nahe der Partymeile „Theo“ fliege dort vor allem am Wochenende der Müll herum. Es ist auffällig, dass Städte wie Heidelberg oder Mannheim bei der Häufigkeit der Reinigung differenzierter vorgingen, sagt Gaber.

Der Vorsitzende Richter nimmt das Zurückrudern der Stadt sowohl beim Zuschnitt der Zone als auch bei der Häufigkeit der Reinigung als Vorlage für seinen Kompromiss, den beide Parteien anerkennen: Nach der aktuell gültigen Gebührenordnung von 2016 muss die Kirche nur noch 7900 Euro zahlen. Das könne doch rückwirkend auch für das Jahr 2014 reichen. Die Kirche bekommt damit 12 000 Euro aus dem Jahr 2014 zurück.

Richter Gaber lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die Stadt weiten Ermessensspielraum bei der Frage hat, wo sie die Gehwege selbst reinigt, und wo sie dies in die Verantwortung der Anlieger abgibt. Roland Böhm, dpa

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27.04.2017, 06:00 Uhr

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