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Prozess: Lehrer kontra Verfassungsschutz

Klage gegen Bespitzelung

Ein Heidelberger Lehrer fühlt sich vom Verfassungsschutz verfolgt. Nach einem erfolgreichen Verfahren wegen Berufsverbots zog er erneut vor Gericht.

21.04.2016
  • STEFAN JEHLE

Karlsruhe. Michael Csaszkóczy möchte, "dass die Bespitzelung aufhört". Der 45-jährige Pädagoge, der an einer Realschule im Rhein-Neckar-Kreis Geschichte, Deutsch und Kunst unterrichtet, ist überzeugt, dass ihn das Landesamt für Verfassungsschutz "verstärkt im Visier" habe. Dagegen wehrt sich der Heidelberger jetzt in Karlsruhe vor Gericht.

Csaszkóczy war bereits vor fast zehn Jahren bundesweit in den Schlagzeilen. Damals hatte er dagegen geklagt, dass er wegen des Vorwurfs, Mitglied in "linksextremen Gruppen" zu sein, mit einem Berufsverbot belegt worden war. Das endete nach drei Jahren im März 2007 mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim. Seither darf der Pädagoge Schüler unterrichten. Die Überwachung durch den Verfassungsschutz indes hörte seit jener Zeit nicht auf.

Das ergebe sich aus Akteneinsicht, die er mit seinem Anwalt erlangte - auch wenn viele Stellen der Unterlagen "aufwändig geschwärzt wurden", sagt der Lehrer. So hätten Verfassungsschützer etwa Mails aus seinem privaten Postverkehr "abgefangen". Auch noch lange nach dem VGH-Urteil.

Der Lehrer und sein Rechtsbeistand Martin Heiming hatten schon vor geraumer Zeit Anspruch auf "Auskunft und Löschung" geltend gemacht - und nach Widerspruchsverfahren 2012 nun erneut Klage eingereicht. Über die verhandelte am Mittwoch die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe. Der Pädagoge weiß von 25 "aktenkundigen Vorgängen" - öffentliche Auftritte wie die Teilnahme an Ostermärschen und veröffentlichte Artikel - zwischen 2006 und 2012. Die würde er gern gelöscht sehen.

Das Landesamt habe "weit schlimmere Vorgänge" gesammelt, sagte ein Verfassungsschützer aus - und löste damit Irritationen aus. Dem Kläger sei nur ein Bruchteil der Beobachtung bekannt, die seine Behörde veranlasst habe. Die aktenkundigen Fälle bewegten sich eher "im mittleren dreistelligen Bereich". Dem Lehrer blieb der Zugang zu Akten über Observationen zwischen Mai 2002 und Ende 2005 bislang vollständig verwehrt.

Darüber hinaus erinnerte die Verhandlung stellenweise an ein juristisches Seminar: Was dürfen Verfassungsschützer und was nicht? Richter Martin Morlock bezweifelt "ein vollständiges Auskunftsrecht": Das Landesamt müsse das nicht im Einzelnen begründen.Csaszkóczys Mitgliedschaft in der Organisation "Rote Hilfe" wurde ebenso erörtert wie sein Engagement bei der antifaschistischen Initiative Heidelberg. Der VGH Mannheim hatte ihm 2007 noch geglaubt, dass er zum Grundgesetz stehe. Gestern aber räumte er im Gerichtssaal ein, er fühle sich der "radikalen Linken" zugehörig.

Ein erster Tenor zum Urteil des Karlsruher Gerichts wird für Ende der Woche erwartet.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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