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Finanzen

Klage gegen Politiker-Budgets

Stefan Räpple von der AfD zieht gegen die Erhöhung von Pauschalen für Abgeordnete vor den Verfassungsgerichtshof – und überrascht damit auch seine eigene Fraktion.

27.04.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple hat vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Klage gegen die vom Landtag beschlossenen Erhöhungen der Kosten- und Mitarbeiterpauschalen für Abgeordnete eingereicht. „Wir von der AfD haben gegen diese Abgeordnetenbereicherung gestimmt, da sie im Eilverfahren am Bürger und Steuerzahler vorbei entschieden wurde. Jetzt ist es nur konsequent, wenn die AfD dafür sorgt, diese Dreistigkeit der Abgeordneten im baden-württembergischen Selbstbedienungsladen vom Verfassungsgerichtshof beurteilen zu lassen“, sagte Räpple.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte den Eingang der Klage. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne nicht gesagt werden. Die in Frage gestellten, von Grünen, CDU, SPD und FDP verabschiedeten Erhöhungen sollen bereits kommende Woche in Kraft treten. Danach steigt die steuerfreie Kostenpauschale von 1548 auf 2160 Euro im Monat und das Budget jedes Abgeordneten für Mitarbeiter von 5409 auf 10 438 Euro monatlich.

Die zunächst mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD ebenfalls beschlossene Rückkehr zur Pension war dagegen nach heftigen Protesten wieder aufgehoben worden. Nun soll sich eine Expertenkommission der Frage der angemessenen Abgeordnetenvergütung annehmen. Ob die Fachleute dabei auch die Pauschalen mit in den Blick nehmen sollen, ist zwischen den Fraktionen umstritten. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will in Kürze den Fraktionschefs Vorschläge für die Besetzung der Kommission unterbreiten.

Mit seiner Klage hat Räpple auch die eigene AfD-Fraktion überrascht. Fraktionschef Jörg Meuthen verzichtete aber darauf, den Alleingang des als nicht steuerbar geltenden Abgeordneten zu rügen. Die AfD-Fraktion habe beschlossen, erst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. Erst dann wolle man prüfen, „ob der Rechtsweg beschlossen werden soll“, teilte Meuthen mit. „Dieser Beschluss schränkt aber nicht die freie Mandatsausübung des einzelnen Abgeordneten ein.“

Räpple begründet seine Klage damit, dass das Gesetz im „Schweinsgalopp“ verabschiedet worden sei. Bei einem Gesetz, das in zwei Tagen mit nur einer Beratung entschieden werde, sei schon die Grundvoraussetzung der öffentlichen Kontrolle und Diskussion „evident nicht gegeben“ und das Gesetz daher „verfassungswidrig“, heißt es in der Klageschrift. Auch sei die Erhöhung der sogenannten Kostenpauschale „ohne jegliche Substanz- und vor allem ohne Berechnungsgrundlage“ erfolgt und auch daher verfassungswidrig.

Räpple greift in seiner Klage Argumente auf, die der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in einer Analyse ausgebreitet hat, die dem Landtag ebenfalls verfassungswidriges Handeln attestiert hat. Dagegen nannte SPD-Fraktionsvize Reinhold Gall die Klage „völlig an den Haaren herbeigezogen“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Herr Räpple hat sich als Person bereits derart disqualifiziert, dass sich jeder Kommentar zu ihm erübrigt.“ Räpple hatte Vertreter anderer Fraktionen im Landtag als „Volksverräter“ tituliert.

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27.04.2017, 06:00 Uhr

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