Klage gegen Wahlrecht eingereicht

An der am Mittwoch eingereichten Klage gegen den Landtag beteiligen sich Freie Wähler, Linke, ÖDP, die Partei und die Piraten. Sie werfen den im Landtag vertretenen Parteien vor, unfair vorzugehen und die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Sie hätten die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 202...