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Pfullingen

Klage gegen Zensus 2011

Positive Nachricht aus Berlin für Städte und Gemeinden wie Pfullingen, welche die Rechtmäßigkeit des Zensus 2011 geklärt haben wollen: Der Stadtstaat lässt dieses nun Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen.

24.12.2014

Berlin / Pfullingen. Dieser Antrag ist dem Stadtstaat als Bundesland möglich – im Gegensatz zu den Kommunen etwa in Baden-Württemberg. Berlin bringt schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken vor. Die Gründe dafür decken sich im Wesentlichen mit der Widerspruchsbegründung der Stadt Pfullingen gegen den Zensusbescheid.

Pfullingen hätte ohne die Reduzierung der Einwohnerzahl durch den Zensus heute aktuell 18 964 statt der genannten 17 940 Einwohner. Bürgermeister Rudolf Heß weist darauf hin, dass die reduzierte Einwohnerzahl erhebliche Nachteile im kommunalen Finanzausgleich hätte. Deshalb sei der Stadt nichts anderes übrig geblieben, als gegen den Zensus zu klagen.

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24.12.2014, 12:00 Uhr

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