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Klagewelle gegen Autobauer
Leipzig, Ende Februrar: Richter des Bundes- verwaltungsgerichtes machen den Weg für Fahrverbote frei. Foto: Sebastian Willnow/ dpa-Zentralbild/dpa
Abgas-Skandal

Klagewelle gegen Autobauer

Diesel-Fahrer suchen häufiger Anwälte auf. Die Chancen auf Schadenersatz sind gestiegen. Ende dieses Jahres ist der Anspruch verjährt.

14.03.2018
  • DOROTHEE TOREBKO

Stuttgart. Alexandra Wetzel ist panisch. Die Stuttgarterin muss mit ihrem Diesel-Auto täglich in die Innenstadt fahren. Zuerst die Kinder in der Schule abladen, dann zur Arbeit, in der Pause schnell noch die Einkäufe erledigen. Ein Leben ohne Auto? Unvorstellbar. Doch das kommt vielleicht bald auf sie zu. Sollte die Stadt mit den Fahrverboten ernst machen, muss sie ihren Wagen stehen lassen. Die Erzieherin überlegt, zum Anwalt zu gehen und den Hersteller zu verklagen. Denn auch in ihren VW wurde eine illegale Abschalteinrichtung gebaut, weshalb ihr Diesel plötzlich als schmutzig gilt. Mit ihrer Wut ist sie nicht die Einzige.

Im Gegenteil. Viele Juristen sprechen von einem Boom in Sachen Klagen. Der Lahrer Kanzlei Stoll & Sauer zufolge waren es vor dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil in Leipzig, wonach Länder und Städte Fahrverbote verhängen dürfen, pro Tag durchschnittlich 20 bis 30 Anfragen. Jetzt ist die Zahl auf 150 bis 200 gestiegen. „Uns rennen die Leute scharenweise die Bude ein“, sagt Anwalt Ralph Sauer, dessen Kanzlei insgesamt 15 000 Mandanten in Bezug auf den Diesel-Skandal vertritt. Der auf das Sammeln von VW-Klagen spezialisierte Rechtsdienstleister MyRight aus Hamburg sowie die Kanzlei Baum, Reiter und Collegen, die in Düsseldorf und Berlin sitzt, bestätigen einen Zuwachs an Mandanten.

Dass immer mehr Menschen Anwälte aufsuchen, hat mit dem Leipziger Urteil zu tun. Denn während Millionen Autofahrer vor der Entscheidung mit ihrem schmutzigen Diesel durch die Innenstadt gefahren sind, ohne eine Konsequenz zu fürchten, könnte die Stadt sie bald aussperren. Zudem fällt der Wert ihres Fahrzeugs von Tag zu Tag. Die Menschen fühlen sich betrogen von den Autokonzernen – und wollen Schadensersatz erstreiten. Doch wie wahrscheinlich ist ein Erfolg vor Gericht? Und wer darf überhaupt klagen?

Mittlerweile können Diesel-Fahrer nur noch gegen den Hersteller vor Gericht vorgehen, denn die Ansprüche gegenüber dem Händler sind verjährt. „Dem Hersteller wird ein deliktisches Handeln durch Täuschung vorgeworfen“, erläutert Julius Reiter von der Kanzlei Baum, Reiter und Collegen, die 5000 Kläger in ganz Deutschland vertritt. Die Täuschung besteht darin, dass VW dem Kunden einen Wagen mit einer Schummel-Software verkaufte. Dieses Auto war im Labor sauber, bestand aber nicht die Abgas-Tests auf der Straße. Wenn diese Fahrer nun gegen den Hersteller klagen und gewinnen, bekommen sie einen Schadensausgleich. Das heißt, entweder erhalten sie ihr Geld zurück oder einen neuen Wagen.

Dabei gibt es aber ein Problem: „Je länger sich die Verfahren hinziehen, umso weniger bekommt der Autofahrer“, sagt Reiter. Denn vom Schadensausgleich wird für jeden gefahrenen Kilometer ein sogenanntes Nutzungsentgelt abgezogen. Je mehr Kilometer der Diesel-Besitzer also fährt, umso geringer wird der Wert des Autos. Und umso weniger bekommt er dann vom Hersteller. Das kann im schlimmsten Fall bis zu einige Tausend Euro Verlust bedeuten.

Dafür ist die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht zu gewinnen, hoch. „In 80 Prozent der Fälle erzielen wir vor Gericht ein positives Ergebnis“, sagt Reiter. Sauer bestätigt: „Ganz am Anfang haben viele Gerichte Klagen zurückgewiesen. Das dreht sich jetzt, denn sie wissen, dass eine systematische Manipulation vorliegt. Die Leute bekommen jetzt massenhaft Recht.“ Auch der ADAC sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband stellen fest, dass Gerichte verbraucherfreundlich urteilen.

Vor allem gegen VW könnten Anwälte Ansprüche am leichtesten durchsetzen. Dem Automobilclub zufolge sprachen die Gerichte in 85 Fällen Käufern einen Schadenersatzanspruch zu, in 26 Fällen lehnten sie ihn ab. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es noch nicht. Die will VW auch vermeiden. Wenn das Unternehmen einen solchen Fall vor dem Bundesgerichtshof verliert, könnten sich Landgerichte dem Urteil anschließen – eine Welle von Niederlagen würde folgen. Deshalb lässt sich der Konzern auf zahlreiche Vergleiche ein.

Am Ulmer Landgericht werden 80 Verfahren gegen VW verhandelt, am Stuttgarter Landgericht sind in den letzten zwei Jahren etwa 200 bis 250 Klagen gegen VW und die Händler eingegangen. Ob es angesichts des Urteils in Leipzig in den nächsten Monaten zu einem Anstieg kommen werde, wollen die Landgerichte nicht bestätigen. „Das wäre rein spekulativ“, sagt ein Stuttgarter Sprecher. Aber den Kanzleien zufolge wahrscheinlich.

Viel Zeit bleibt Alexandra Wetzel und den Millionen anderen Diesel-Besitzern jedenfalls nicht. Noch bis Ende des Jahres können sie gegen die Hersteller vor Gericht vorgehen. Dann sind auch diese Ansprüche verjährt. „Die Rechtsschutzversicherungen übernehmen regelmäßig die Prozesskosten. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, sollte sich über die Kostenrisiken eines gerichtlichen Verfahrens vorher informieren.“, sagt Reiter. Andernfalls wird es teuer.

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14.03.2018, 06:00 Uhr

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