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Klan-Aufkleber per Luftpost
Noch nicht alles Material zum rassistischen Ku-Klux-Klan eingescannt: Beate Bube, Präsidentin des Landesverfassungschutzes, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Foto: dpa
NSU-Ausschuss ärgert sich über Verfassungsschutz: Akten nicht geliefert

Klan-Aufkleber per Luftpost

Der Ku-Klux-Klan war viel länger im Land aktiv, als gedacht. Erste Hinweise gab es bereits 1994. Die dazugehörigen Akten wurden nicht geliefert. Das bringt den Verfassungsschutz in Erklärungsnot.

24.11.2015
  • THUMILAN SELVAKUMARAN

Der rassistische Ku-Klux-Klan existierte von 1999 bis ins Jahr 2004. So lautete die Aussage von Helmut Rannacher, einstiger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), im Sommer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Mittlerweile sind allerdings Unterlagen aufgetaucht, die auf eine viel frühere Existenz von Klan-Strukturen hindeuten. So gab es bereits 1994 Skinhead-Partys im Stuttgarter Raum, bei denen Kreuze angezündet und der Arm zum Hitlergruß ausgestreckt wurde. Bei der Geburtstagsparty des Markus F., Anführer der militanten Gruppierung "Furchtlos und treu" aus Winterbach, war auch der Schwäbisch Haller Klan-Gründer Achim Schmid dabei, zudem Holger W. Der Haller Zoll hat 1996 ein Paket an diesen Neonazi abgefangen. Inhalt: KKK-Aufkleber und weitere Utensilien. Klar ist auch, dass F. und W. gemeinsam zu einem KKK-Treffen nach Chicago gereist waren.

Zudem gab die Haller Kripo 1999 einen Hinweis an den Verfassungsschutz, dass es eine Bedrohungslage aus dem KKK gegen ein Kind mit Migrationshintergrund gebe. Dies führte allerdings nicht dazu, dass der Verfassungsschutz aktiv wurde. Im Gegenteil: Als die Haller Polizei nach Erkenntnissen zum KKK beim Geheimdienst anfragte, erfolgte die Antwort: es gebe keine.

Das bringt Rannacher, den Ex-Chef des Landesverfassungsschutzes, in Erklärungsnot. Gestern wurde er erneut vor dem U-Ausschuss befragt. Seine Erklärung dafür, dass er im Sommer die frühere Existenz von Klan-Strukturen nicht genannt hat: In der Vorbereitung zur damaligen Vernehmung seien ihm die frühen Akten nicht vorgelegen. "Der Ku-Klux-Klan war in den 90ern auch gar kein Beobachtungsobjekt. Das wurde er erst 2001." Nachrichtendienstliche Mittel seien nicht möglich gewesen.

Dabei ging von Klan-Anhänger und anderen Neonazis in der Region durchaus Gefahr aus. Bei Hausdurchsuchungen, darauf wies Alexander Salomon von den Grünen hin, seien mehrere Handgranaten und andere Waffen gefunden worden. Bekannt ist auch, dass die Rechtsextremen bei ihren Feiern "allen Nicht-Arischen den Kampf angesagt haben", so Salomon weiter. Rannacher antwortet: "Hohes Gewaltpotenzial war da. Aber wir hatten keine Hinweise auf Rechtsterrorismus."

Beate Bube, die derzeitige LfV-Präsidentin, musste sich ebenfalls verantworten. Denn vom Landtag bestellte Akten zum KKK-Komplex wurden nicht geliefert. Das war aufgefallen, als ein Sonderermittler des NSU-Ausschusses auf Dokumente des Amtes gestoßen war. 150 Akten wurden nun nachgefordert.

Bube versichert, dass das LfV Akten "nicht bewusst aussortiert" hat. Allerdings sei die Anforderung des Ausschusses zu konkret formuliert gewesen. Daher seien Akten vor 1997 und nach 2004 nicht mitgeschickt worden, da sie nicht als relevant eingestuft worden seien.

Bube verweist auf die Problematik, dass der Geheimdienst diese Akten nicht digital vorliegen hat. Namen und Verbindungen müssten "manuell recherchiert werden". Erst 20 Prozent der 150000 Aktenbestände zu rechtsextremen Vorgängen in Baden-Württemberg seien eingescannt. Für den Rest brauche das Amt ein halbes Jahr. So lange müsse sich der Ausschuss gedulden, meint Bube. "Daher kann ich meine Hand nicht abschließend ins Feuer legen, dass nicht doch ein weiteres Schriftstück auftaucht."

Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler kritisiert das Vorgehen. Die Aktenanforderung sei "sehr weit" gefasst gewesen. Daher sei nicht nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz nicht gleich alles geliefert hat. Matthias Pröfrock von der CDU ist "enttäuscht, dass das LFV aus der Kritik nichts gelernt hat". Denn bereits der Berliner NSU-Untersuchungsausschuss hatte 2012 moniert, dass Akten aus Baden-Württemberg fehlten. Ähnlich sieht es Jürgen Filius von den Grünen. "Die Überprüfung der Relevanz ist unsere Aufgabe." Der Ausschuss könne seinem Untersuchungsauftrag nur voll nachkommen, wenn er selbst selektiere. Ulrich Goll (FDP) will dem Landesamt keinen Vorsatz unterstellen - nur auf "operativer Seite eine gewisse Fahrlässigkeit".

Eine weitere Untersuchung des Komplexes durch den Landtags-Ausschuss wird es wohl nicht geben. Im Dezember wird die Beweisaufnahme geschlossen. Allerdings soll im neuen Landtag ein weiterer NSU-Ausschuss eingesetzt werden. Das will das Gremium als Handlungsempfehlung an die künftigen Fraktionen weitergeben. Mögliche Konsequenzen für Rannacher und Bube, so Drexler, müssten dann geprüft werden.

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24.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 24.11.2015, 06:01 Uhr

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