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Skepsis bei großen Fraktionen

Klares Bekenntnis zur Stadtbahn von den Grünen vor der Entscheidung am Montag

Am Montag kann der Reutlinger Kreistag die Vollbremsung der Regiostadtbahn einleiten: Wenn die Fraktionen nicht weitere Planungsschritte genehmigen, dürfte die Region mit diesem Projekt in absehbarer Zeit nicht zum Zug kommen.

17.10.2014
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Den Kreistagsfraktionen steht ein arbeitsreiches Wochenende bevor: Erst werden ihre Vorsitzenden am heutigen Freitag zusammen mit Landrat Thomas Reumann die neueste Entwicklung in Sachen Stadtbahn diskutieren, danach stimmen sich die Fraktionen ab. Dadurch, dass vom Land die Zusage kam, das Risiko für die Bahnanteile des Projekts abzusichern (rund 15 Millionen Euro), sei viel erreicht worden, sagt Reumann. Doch falls der Bund nicht 60 Prozent der Förderung der Bahn übernehme, was zu erwarten ist, garantiere das Land nicht – wie von den Projektplanern erhofft – für die dann entstehende Finanzlücke.

Trotzdem ist für die Grünen (acht Sitze) klar. „Wir stehen nach wie vor zur Stadtbahn. Sie muss dringend auf die Schiene gebracht werden – trotz des Restrisikos, das für uns relativ klein ist. Deshalb sagen wir ja“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Hans Gampe an. Eine Nachfolge-Regelung für das 2019 auslaufende Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) komme – welche Form, sei aber noch unklar.

Jochen Zeller, Vorsitzender der FWV-Fraktion (22 Sitze), hält sich mit einer Aussage bezüglich der Abstimmung am Montag zurück und will sich erst von Reumann informieren lassen. „Aber wir haben immer betont, dass für uns die Endfinanzierungsgarantie des Landes vorliegen muss. Das ist aber nicht der Fall“, erklärt der Hohensteiner Bürgermeister. Nun heiße es: Die Landkreise sollen die vollen Planungskosten (16,3 Millionen Euro) tragen – um erst danach zu erfahren, wie sich das Land beteiligt. „Das ist ein wahnsinnig hohes Risiko für die Kommunen“, sagt Zeller.

„Ich bin und bleibe skeptisch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Weller. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach sagen können, wir machen das.“ Was sei denn eine Priorisierung wert in einem Programm, das es noch gar nicht gebe?, fragt er in Bezug auf den Vorschlag des Landes, bei einer Weiterführung der Planungen werde das Stadtbahn-Projekt in künftigen Förderprogrammen bevorzugt behandelt. „Wir sollten das Projekt jetzt nicht um jeden Preis verwirklichen, sondern gegebenenfalls verschieben, bis eine Nachfolgeregelung für das GVFG vorliegt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion (20 Sitze).

Hagen Kluck (FDP, drei Sitze) ist freilich dafür, das Angebot des Landes sorgfältig zu prüfen und nicht frühzeitig die Flinte ins Korn zu werfen. „Ich bin weiter für die Regionalstadtbahn“, sagt er stellvertretend für seinen urlaubenden Fraktionsvorsitzenden Willi Weiblen.

Für Mike Münzing, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion (13 Sitze), geht es nun darum, von Landrat Reumann bis spätestens Montag genaue Zahlen zu bekommen, welche Kosten auf die Städte und Gemeinden im besten wie auch im schlechtesten Fall zukommen würden. Auf dieser Basis werde dann im Kreistag die Abwägung vorgenommen.

„Ich finde es durchaus positiv, dass das Land seine 20-prozentige Beteiligung auch über 2019 sicher zusagt und für die DB-Anteile bürgt. Dadurch zeigt das Land, dass es an einer Realisierung interessiert ist.“ Er habe Verständnis dafür, dass Baden-Württemberg wenige Monate vor Realisierung einer Nachfolgeregelung für das GVFG kein falsches Signal nach Berlin sende, indem es Zusagen mache, ohne zu wissen, wie das künftige Gesetz aussehe. „Aber das Land hat erklärt, dann unser Projekt zu priorisieren. Das ist keine Hinhaltetaktik, sondern eine berechtigte Strategie bei den Verhandlungen mit dem Bund.“

Klar ist vor der Kreistagssitzung am Montag: Sollten FWV und CDU den Einstieg in die weitere Planung ablehnen, wäre die Stadtbahn vom Gleis, bevor sie losgefahren ist. „Aber dann wäre das Projekt nicht gestorben. Dann hätten wir Zeit, uns sinnvoll auf eine Nachfolgeregelung vorzubereiten“, sagt Münzing. Noch besser wäre aber für ihn, mit den Planungen jetzt zu beginnen – „allerdings nicht zu jedem Preis“, räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende ein.

Nach TAGBLATT-Informationen führt Reutlingens Landrat Thomas Reumann am heutigen Freitag im Landratsamt Gespräche über die Regionalstadtbahn mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und den betroffenen Bürgermeistern. Dabei geht es auch darum, ob am Montag überhaupt über die weiteren Planungsschritte abgestimmt werden soll – oder ob weitere Vorberatungen nötig sind. Offenbar hat gestern Landesfinanzminister Nils Schmid mit den Kreistagsfraktionen und Bürgermeistern telefoniert, um sie über das Gespräch von ihm und seinem Ministerkollegen Winfried Hermann mit den Stadtbahn-Planern vom Mittwoch persönlich zu informieren.

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