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Klares Ja zur GroKo
Go, go, GroKo: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil (links) beobachten die Auszählung der Stimmen. Foto: Henning Schacht-Pool/Getty Images
SPD

Klares Ja zur GroKo

Die Mitglieder haben entschieden: Zwei Drittel sind für den Koalitionsvertrag. Auf die Parteispitze kommt nun die schwierige Aufgabe zu, auch die Gegner wieder ins Boot zu holen.

05.03.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Im entscheidenden Moment darf nichts nach Triumph aussehen. Es ist nicht so, dass all die Wahlhelfer, die hinter dem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan auf den Rängen aufgestellt wurden, nicht applaudieren könnten. Das hatten sie schon zuvor getan, als Nietan ihnen dankte, weil sie sich die Nacht mit der Auszählung von 378 437 Stimmen um die Ohren geschlagen haben. Als er aber das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids verkündet, herrscht Totenstille im Willy-Brandt-Haus.

Dabei hat sich die SPD-Basis mit zwei Dritteln überraschend deutlich für die Große Koalition entschieden. Wochenlang hat die Partei mit sich gerungen, ob sie erneut ein Bündnis mit der Union eingehen will. Auf Dutzenden Informationsveranstaltungen haben Tausende Mitglieder diskutiert. Mehr als 460 000 Mitglieder durften schließlich über die Groko-Frage abstimmen. Mit dem Ausgang bekommt Deutschland nach fast einem halben Jahr wieder eine Regierung – und die SPD ist auch noch Teil davon. Jubeln darf sie darüber aber nicht. Denn das Drittel der Groko-Gegner darf nicht verschreckt werden.

Das gelingt an diesem Sonntagvormittag mal mehr, mal weniger gut. Ohne jede sichtbare Emotion kommentiert der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz als Erster das Ergebnis. „Wir haben jetzt Klarheit“, liest der Hamburger Bürgermeister vom Zettel ab. „In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen.“ Immerhin ist Scholz stolz – auf die „große Präzision, mit der dieses Ergebnis jetzt festgestellt werden kann“.

Andrea Nahles will diese Zurückhaltung nicht gelingen. Die Fraktionschefin steht zwar bei der Verkündung des Wahlausgangs gar nicht auf der Bühne. Wenig später versucht sie aber, an den vor der Tür wartenden Journalisten vorbeizuhuschen. Gefragt, ob sie mit dem Ergebnis glücklich sei, wählt sie zurückhaltende Worte: Sie sei „erleichtert und zufrieden“. Das breite Grinsen bekommt die Fraktionschefin nicht aus dem Gesicht. Kein Wunder, schließlich hatte sie zuletzt unermüdlich für die GroKo gekämpft.

Nahles kann vorerst beruhigt zur SPD-Vorstandsklausur zurückkehren, die ein paar Kilometer weiter östlich, ebenfalls in Berlin stattfindet. Noch in dieser Woche soll entschieden werden, wer für die SPD in Merkels Kabinett geht. Mittelfristig steht die Partei vor noch viel größeren Aufgaben. Fragen nach der Zukunft der Sozialdemokratie, nach der Verortung der Partei zwischen Arbeitern und Akademikern, müssen geklärt werden.

Wenige Minuten später melden sich die ersten Groko-Gegner zu Wort. Juso-Chef Kevin Kühnert spricht von seiner Enttäuschung über das Wahlergebnis. „Wir sind keine schlechten Verlierer“, sagt er – und geht in die Offensive. Kühnert verlangt, den Erneuerungsprozess schnell voranzutreiben. „Diese Aufgabe fängt mit dem heutigen Tag erst an.“ Der Juso-Chef appelliert an alle, die mit der Partei hadern, dabeizubleiben und mitzukämpfen. Aber: Er betont auch erneut die Eigenständigkeit der Jusos: „Nicht die Jusos werden einen Koalitionsvertrag mit der Union abschließen, sondern die Sozialdemokratische Partei.“

Den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow bringt das in Bedrängnis. Er spricht von einer „heftigen Gewissensangelegenheit“. „Ich habe vier Jahre lang dafür gearbeitet, dass die große Koalition endet“, erklärt der Parteilinke. „Jetzt muss ich mir überlegen, wie die Parlamentsarbeit künftig aussieht.“ Bülow verlangt von der Parteispitze, die GroKo-Gegner besser einzubinden. „Wenn die Kanzlerin einen Groko-Gegner wie Jens Spahn in der Regierung ertragen kann, dann muss die SPD beweisen, dass sie auch die Vielfalt abbildet.“ Ob er die Kanzlerin in der kommenden Woche mitwählt, lässt er offen.

Auch an der Basis kehrt mit dem Ende des Mitgliederentscheids nicht wieder Ruhe ein. Baden-Württembergs SPD-Generalsekretärin Luisa Boos, eine Groko-Befürworterin, drängte ebenfalls auf inhaltliche Erneuerung der SPD. „Wir waren extrem kurzsichtig unterwegs. Wir müssen wieder mutig nach vorn denken“, sagt sie. „Viele Fragen lassen sich nur im europäischen Kontext beantworten.“ Sollten nach der Abstimmung Mitglieder die SPD verlassen wollen, wolle sie ab heute jeden einzelnen anrufen. „Das ist mein Job.“

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05.03.2018, 06:00 Uhr

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