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Kommentar

Kluck, Verdi, Stuttgart 21 und direkte Demokratie

In demokratisch verfassten Staaten entscheiden Mehrheiten über das, was geschieht. Allerdings variieren die Methoden. In der Bundesrepublik hat sich das repräsentative System durchaus bewährt, in der Schweiz das Plebiszit. Doch was wir derzeit mit Stuttgart 21 erleben, ist dazu angetan, auch in Baden-Württemberg über Beteiligungsformen neu nachzudenken.

27.08.2010

Seit 1988 versucht die überparteiliche Aktion „Mehr Demokratie“, sich in diesem Sinne Gehör zu verschaffen: In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen abstimmen können.

Sehr weit ist sie mit dieser Forderung allerdings nicht gekommen. Wenigstens konnte sie die Zahl ihrer Mitglieder und Förderer in dieser Zeit von 180 auf jetzt 5 624 steigern. Mit Blick auf Stuttgart 21 dürfte die Aktion aber neuen Schwung bekommen.

Denn unabhängig davon, ob man das Projekt befürwortet oder bestreikt: Hier ist etwas schiefgelaufen. So schief, dass man um die Legitimation repräsentativer Instanzen fürchten muss: Die Parteien, die Landesregierung und das Stuttgarter Rathaus haben es geschafft, die Gesellschaft bis tief in ihre Mitte hinein zu spalten. Am heutigen Freitag erwarten die Projektgegner 50 000 Demonstranten.

Nicht nur staatliche Instanzen sind Gegenstand der Auseinandersetzung. In Reutlingen hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck als Verdi-Mitglied bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu Wort gemeldet – und beschwert. Mit Verwunderung habe er zur Kenntnis genommen, dass Verdi-Mitglieder „unter einer wehenden ver.di-Fahne zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgebrochen“ sind.

Dabei sollte sich die Gewerkschaft doch zurückhalten, weil viele Kollegen dem Jahrhundertprojekt auch positiv gegenüberstünden. Im Übrigen werde damit das Arbeitsplatzangebot gerade im Dienstleistungsbereich kräftig steigen. Schlussendlich dürfe sich Verdi als Einheitsgewerkschaft auch nicht „als Erfüllungsorgan von politischen Parteien missbrauchen“ lassen, wobei Kluck expressis verbis die Grünen und die Linke nennt.

Leider geht Verdi-Geschäftsführer Martin Gross in seiner Replik auf die grundsätzlichen Erwägungen von Kluck gar nicht groß ein, sondern beschwört seinerseits die „dramatisch zugespitzte“ Lage, um dann darauf zu verweisen, dass Verdi schon im Dezember für ein Moratorium eingetreten sei und verlangt habe, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Um Brücken zu bauen, fordert auch Gross „einen sofortigen Baustopp“ – und Bürgerbeteiligung.

Freilich liefert er frisches Futter für Kluck, indem er auf den Beschluss des DGB-Bezirks von Januar hinweist, wonach der Tiefenbahnhof abgelehnt, die zügige Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie der Neubau der Schnellbahnstrecke gefordert und im weiteren erklärt wird: „Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.“

Ob man aus dem Konflikt und wie man da wieder rauskommt, ist die alles entscheidende Frage. Ein Projekt, das Land und Leute derart spaltet, einfach durchzuziehen, könnte auf Dauer Verdruss bereiten, ein Moratorium aber ein versöhnliches Zeichen setzen. Welchen Sinn und Nutzen Stuttgart 21 auch haben mag: Das Projekt, so wie es sich jetzt darstellt, macht eines deutlich: Die demokratischen Beteiligungsformen müssen sich ändern.

Bernd Ulrich Steinhilber

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27.08.2010, 12:00 Uhr

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