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Koalition der Willigen
Vor schwierigen Koalitionsgesprächen: Angela Merkel kann sich etwa zurücknehmen, Sigmar Gabriel braucht hingegen dringend Erfolge. Foto: Actionpress
Union und SPD streben bei ihrem heutigen Treffen im Kanzleramt mal wieder "Ergebnisse" an

Koalition der Willigen

Union und SPD treffen sich erneut, um langwierige Streitfälle zu entschärfen. Nach dem Waffenstillstand zwischen CDU und CSU stehen die Zeichen nicht schlecht, wenigstens ein paar Blockaden aufzulösen.

13.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Sechs Stunden lang saßen die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag im Kanzleramt beisammen - ziemlich viel Zeit für ein familiäres Routinetreffen. Freilich hatte es in den vergangenen Monaten ja auch eine Menge Pulverdampf im Lager der uneinigen Parteischwestern gegeben, vor allem über die Flüchtlingspolitik tauschten beide Seiten unfreundliche Verbalnoten aus. Besonders harsch äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer über seine Duzfreundin Angela Merkel, zuweilen war von einer offenen "Kriegserklärung" des Ober-Bayern die Rede.

Zu Beginn dieser Woche hieß es nun, es gebe - was das Dauerstreitthema Asyl und Zuwanderung betrifft - eine Art "Waffenstillstand" in der Union, das ramponierte Vertrauen solle jetzt über die Verständigung in anderen Sachfragen wieder aufgepäppelt werden. Jedenfalls berichteten Teilnehmer übereinstimmend, das Spitzengespräch sei "sehr angenehm, sehr konstruktiv" verlaufen. Der Konflikt um Obergrenzen und Grenzkontrollen sei zwar nicht beigelegt, werde aber nicht weiter öffentlich ausgetragen.

Rechtzeitig vor dem heutigen Koalitionsausschuss haben sich CDU und CSU also zusammengerauft, um in den Verhandlungen mit der SPD einigermaßen geschlossen agieren zu können. Das ist bitter nötig, denn die in jüngsten Umfragen auf 19,5 Prozent abgerutschten Genossen werden alles andere als ein bequemer Gesprächspartner sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel, den die demoskopische Schwindsucht seiner Partei zunehmend nervös macht, braucht dringend ein paar Achtungserfolge, um die Unruhe in seinem eigenen Laden nicht zusätzlich anzufeuern.

Dabei kommt es beim fast schon unendlichen Feilschen um die Reform der Erbschaftssteuer zum Showdown zwischen dem SPD-Boss und CSU-Frontmann Seehofer. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter maßgeblicher Mitarbeit von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt konzipierte Vorschlag missfällt dem bayerischen Ministerpräsidenten immer noch, er will zum Beispiel Verbesserungen bei der Bagatellgrenze für kleine Unternehmen, was die Sozis nicht schlucken wollen. Bei Merkel und Schäuble heißt es daher leicht genervt: "Sollen sich doch CSU und SPD einigen." Ob das schon heute Abend bei der Spitzenrunde im Kanzleramt gelingt, ist offen, obwohl die Zeit drängt. Bis Ende Juni, so hat es das Bundesverfassungsgericht verfügt, muss über die Neuregelung entschieden sein.

Eilbedürftig sind auch andere Streitfälle: Reformen bei Leiharbeit und Werkverträgen, die zum Ärger von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vornehmlich von der CSU ausgebremst werden, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lebensleistungsrente, für die Nahles freilich noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, die geplante Subvention von Elektroautos, die unter den beteiligten Bundesministerien umstrittene Ökostrom-Reform, schließlich die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, über die seit beinahe zwei Jahren keine Einigung erzielt werden kann, obwohl die geltende Regelung 2019 ausläuft. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann drängt: "Wir wollen den Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause 2016 abarbeiten."

Obendrein wollen Union und SPD noch über das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Nahles zu erarbeitende Integrationsgesetz reden, auch über die innere Sicherheit, womöglich über den ersten Entwurf für das neue Weißbuch der Bundeswehr, der gegenwärtig in den Berliner Fraktionen und Ministerien zirkuliert. Darin sollen die Befugnisse der Armee im Inland ausgeweitet werden - einer alten Forderung der Union entsprechend, die unverändert auf den Widerstand der SPD trifft.

Es ist kaum zu erwarten, dass in allen Konfliktfällen schon am späten Mittwochabend weißer Rauch aus dem Kanzleramt aufsteigt. Doch hofft Gerda Hasselfeldt, deren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag über alle Parteigrenzen hinweg Bedauern ausgelöst hat, "einiges auf den Weg bringen" zu können. Bereits Mitte kommender Woche haben die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD erneut Gelegenheit, sich zusammenzuraufen - bei einer Klausursitzung im Europa-Park Rust. Vielleicht kommt man sich bei Fahrten mit Achter- und Geisterbahn wieder ein Stück näher.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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