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Die kleine Flexi-Rente kommt

Koalition einigt sich auf Regeln für Zuverdienst und Ausgleichsbeiträge

Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD auf flexiblere Regeln für den Renteneintritt verständigt: Bei früher Rente darf mehr hinzuverdient werden, längeres Arbeiten soll sich mehr lohnen.

11.11.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Schwarz-Rot kann sich auch bei schwierigen Themen noch auf Kompromisse einigen. Das hoben gestern die sozialpolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Karl Schiewerling (CDU) und Katja Mast (SPD), hervor. Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sie ein Konzept beschlossen, um das starre Rentenalter, das derzeit schrittweise auf 67 Jahre steigt, flexibler zu machen. Wenn möglich, sollen die neuen Regeln am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte des Kompromisses:

Flexible Teilrente Wer mit 63 Jahren nicht mehr voll arbeiten will, kann schon bisher eine Teilrente von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der normalen Rente beziehen. Es gibt aber dann strikte Regeln, wieviel hinzuverdient werden darf. Daher nutzen dies nur wenige Arbeitnehmer. Künftig soll die Höhe der Teilrente stufenlos gewählt werden können. Die Hinzuverdienstgrenzen werden vereinfacht: Bis zu 6300 Euro im Jahr werden nicht auf die Rente angerechnet, darüber hinaus 40 Prozent des Gehalts. Rente und Hinzuverdienst dürfen zusammen maximal den höchsten Bruttoverdienst in den letzten 15 Jahren erreichen. Die SPD konnte sich nicht mit dem Wunsch durchsetzen, die Teilrente bereits ab 60 Jahren zu zahlen.

Länger arbeiten Derzeit liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren und vier Monaten; 2016 steigt sie um einen Monat. Unternehmen können Mitarbeiter aber länger beschäftigen. Diese bekommen dann Gehalt plus volle Rente. Bisher muss der Arbeitgeber weiter den Anteil zur Rentenversicherung abführen, ohne dass sich für den Beschäftigten der Rentenanspruch erhöht. Bei diesem entfällt jedoch der Arbeitnehmerbeitrag. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag auf die Rente angerechnet werden, aber nur, wenn der Arbeitnehmer freiwillig seinen Beitrag zahlt. Der Union gelang es nicht, den Arbeitgeberbeitrag zur Rente wegfallen zu lassen. Dies geschieht nur mit dem Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung.

Ausgleich von Abschlägen Wer vorzeitig in Rente geht, muss für jeden Monat der früheren Inanspruchnahme mit einem Abschlag um 0,3 Prozent rechnen. Durch freiwillige Zahlungen kann dies ab dem 55. Lebensjahr ausgeglichen werden. Künftig soll das bereits ab 50 und in Teilbeträgen möglich sein.

Zwangsverrentung Langzeitarbeitslose können von der Jobagentur gezwungen werden, mit 63 Jahren Rente zu beantragen, auch wenn dies Abschläge bedeutet. Das wird eingeschränkt, wenn der Rentner dadurch auf Grundsicherung im Alter angewiesen wäre.

Gesundheit Rehabilitationmaßnahmen sollen Renten wegen Erwerbsminderung vermeiden. Doch viele nutzen sie nicht. Daher sollen die Rentenversicherer einen individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck im Alter von 45 Jahren anbieten sowie mehr Gesundheitsvorsorge. Rehabilitations-Maßnahmen soll es auch geben, wenn sie nicht den bisherigen, sondern einen anderen Arbeitsplatz sichern.

Koalition einigt sich auf Regeln für Zuverdienst und Ausgleichsbeiträge
Wann ist Zeit für die Rente? Das soll künftig nicht mehr nur eine Frage der erreichten Altersgrenze sein. Foto: dpa

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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