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Transitzonen vom Tisch

Koalition einigt sich auf Registrierzentren und ein Asyl-Schnellverfahren

Die Koalition hat ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beigelegt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen, keine Transitzonen.

06.11.2015
  • EPD

Berlin Auf einen Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD haben sich die Chefs der Regierungsparteien geeinigt. Sie wollen spezielle Aufnahmeeinrichtungen schaffen, in denen Menschen ohne Bleibeperspektive ein besonders schnelles Asylverfahren durchlaufen. Es soll dem sogenannten Flughafenverfahren ähnlich sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, in Berlin.

Merkel zufolge sollen vor allem Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in diese speziellen Zentren gebracht werden. Die Verwaltungsverfahren sollen innerhalb von einer, ein mögliches Gerichtsverfahren in zwei weiteren Wochen abgeschlossen sein. Drei bis fünf solcher Zentren sollen in Deutschland entstehen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte zu, die bereits bestehenden Einrichtungen in Bamberg und Manching dafür zu nutzen. Wo sonst noch Einrichtungen entstehen könnten, blieb offen.

Für Flüchtlinge in diesen Zentren gilt eine verschärfte Residenzpflicht. Verstoßen Bewohner dagegen, sollen sie keine Sozialleistungen mehr erhalten. Außerdem ruht dann der Asylantrag. Auf Antrag könne er wieder aufgenommen werden - aber nur ein weiteres Mal.

Die drei Parteichefs unterstreichen, dass die Registrierung für Flüchtlinge Voraussetzung dafür sei, einen Asylantrag zu stellen und Sozialleistungen zu beziehen. Dafür soll es einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber geben, die eine "sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge" gewährleistet. Ein Gesetz soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Familiennachzugs durch. Sie soll für zwei Jahre für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gelten. Union und SPD vereinbarten zudem, dass Flüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, auch einen Anteil an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse tragen müssen.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden laut Bundesinnenministerium 758 000 Flüchtlinge registriert. Allein im Oktober waren es 181 000.


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