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Regierung

Koalition in der Krise

Nicht nur die Abschiebungen nach Afghanistan entzweien Grüne und CDU, insgesamt häufen sich die Konflikte. Ob ein Spitzengespräch hilft?

17.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Am Freitag, zum Ende der Arbeitswoche, in der Grüne und CDU über Schulpolitik, Straßenbau und schließlich über Abschiebungen gestritten haben, hielten sich grüne Akteure mit öffentlichen Äußerungen zurück. Führende Protagonisten hatten sich schließlich schon am Donnerstag den Ärger von der Seele geredet, nun wollten sie der CDU die Chance zur Reaktion geben.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand etwa hatte via „FAZ“ das Vorgehen von CDU-Innenminister Thomas Strobl scharf kritisiert: Dessen Rechtfertigung für die Beteiligung an der bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan sei ein „humanitärer Offenbarungseid“, da Strobl nicht mal die angeblich sicheren Zonen in Afghanistan benennen könne. Alle weiteren Maßnahmen, forderte Hildenbrand, müssten künftig von den Spitzen beider Seiten im Koalitionsausschuss beraten werden. Für Empörung sorgte bei den Grünen insbesondere der Fall eines konvertierten Christen, dessen bereits in die Wege geleitete Abschiebung Ministerpräsident Winfried Kretschmann in letzter Minute gestoppt hatte.

Die Reaktionen von CDU-Seite ließen am Freitag nicht lange auf sich warten, sie fielen indes anders aus als von den Grünen erhofft. Die Abschiebungen seien angekündigt und nun auf Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens durchgeführt worden, stellte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hinter Strobls Vorgehen, versuchte aber zugleich zu deeskalieren: „Einen Koalitionsstreit sehe ich dadurch nicht ausgelöst.“ Der Landeschef der Jungen Union, Nikolas Löbel, wählte eine härtere Tonart. „Beschlossene Ausweisungen müssen durchgeführt werden, es ist die falsche Zeit für falsch verstandenes Gutmenschentum bei den Grünen“, sagte Löbel der SÜDWEST PRESSE. Zum Fall des Konvertiten hieß es bei der CDU, dass zwei Verwaltungsgerichtsentscheide zum Schluss gekommen seien, der Mann sei nur aus taktischen Gründen vom Islam zum Christentum gewechselt. Strobl selbst sagte, es gebe auch in Afghanistan Gebiete, „in denen es keine politische Verfolgung gibt und vom Staat jedenfalls keine Gefahr für Leib und Seele ausgeht“. Man werde die Integration verfolgter Menschen nur stemmen können, wenn man umgekehrt diejenigen zurückführe, die ausreisepflichtig seien.

Es sei ein Gebot des Rechtsstaats, eine bestehende Ausreisepflicht konsequent umzusetzen, verteidigte auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel das Vorgehen. Forderungen der Grünen nach Mitsprache erteilte Hagel eine klare Absage: „Die Kompetenz bei Abschiebungen liegt beim Innenminister und nicht beim Koalitionsausschuss.“ Von Hildenbrand verlangte er zudem eine Entschuldigung für „die verbalen Entgleisungen“. Darüber müsse man in einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag reden. Der Titel des von der CDU beantragten Tagesordnungspunkts unterstreicht das Ansinnen, wirft aber auch ein Schlaglicht auf die atmosphärische Krise in der Koalition: „Beleidigende Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden gegenüber dem Koalitionspartner“. Hagel sagte dieser Zeitung, man könne in der Sache hart ringen, „aber nicht in dieser Emotionalität. Die von den Grünen gewählte Tonlage der letzten Tage war eine Spur zu schrill.“

Fast im Tagestakt gibt es derzeit Streit. Mal stören sich die Grünen an der CDU-Agenda bei der Wohnraumallianz, dann der Ansage von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann, den Informatikunterricht zunächst auf Gymnasien beschränken zu müssen. Die Gegenseite wiederum erregt, dass Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dieses Jahr nicht alle Bundesgelder für den Straßenbau abrufen kann. So wird die ausgerufene Komplementär-Koalition, bei der sich unterschiedliche Partner ergänzen, zur Konflikt-Koalition. „Wir sollten uns vor Weihnachten in der Koalition zusammensetzen, offen Fragen klären und uns verständigen. Wir haben ja beide das Ziel, gut und vernünftig zu regieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. „Wir brauchen insgesamt eine bessere Kommunikation, alle müssen den Partner frühzeitig besser einbinden.“

„Selbstbewusster Partner“

Die Erklärungen für die Häufung der Konfliktfälle noch weit vor dem Bundestagswahlkampf, der die Arbeit der Koalition weiter belasten dürfte, fallen unterschiedlich aus. In der CDU wird eine alarmistische Grundstimmung bei den Grünen beklagt; dort, dass die Schwarzen dauernd die Grenzen des Koalitionsvertrags austesten würden. „Wir sind in einer Phase, in der sich zeigen muss, wie es um die Koalitionsdisziplin der CDU bestellt ist“, heißt es auf grüner Seite, wo Teile Kretschmann gefordert sehen, öfter einzuschreiten. Anders als mit der SPD hätten die Grünen mit der CDU nun einen „selbstbewussten und starken Koalitionspartner“, sagte dagegen JU-Chef Löbel. „Daran müssen sie sich offenbar noch gewöhnen.“

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17.12.2016, 06:00 Uhr

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