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Koalition will Streit um Kopftuchverbot im Gericht entschärfen
Eine Schülerin sitzt mit einem Kopftuch bekleidet im Unterricht. Foto: Axel Heimken/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Koalition will Streit um Kopftuchverbot im Gericht entschärfen

Das koalitionsintern umstrittene Thema eines Kopftuchverbotes in Gerichten soll am Dienstag im Koalitionsausschuss von Grünen und CDU entschärft werden.

27.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dies bestätigten mehrere Koalitionsmitglieder auf Anfrage in Stuttgart. Es geht um einen Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU), mit dem Richterinnen, Staatsanwältinnen und Rechtsreferendarinnen das Tragen eines Kopftuchs verboten werden soll.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag): «Ich hinterfrage sehr stark, ob es überhaupt einen Regelungsbedarf gibt.» Hingegen sagte CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta den Zeitungen: «Es muss jeder Eindruck vermieden werden, dass eine Richterin oder ein Richter nicht neutral ist.» Im Koalitionsausschuss sitzen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) die wichtigsten Köpfe der grün-schwarzen Landesregierung.

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27.11.2016, 13:04 Uhr | geändert: 26.11.2016, 10:01 Uhr

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