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Stuttgart

Koalitionsgespräche kommen voran: Dissenspunkte bleiben noch

Trotz Fortschritten bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen gibt es noch Streitpunkte im Detail.

24.04.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Dazu zählt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Frage, wie eine grün-schwarze Regierung zur Ausweitung «sicherer Herkunftsländer» steht. Das Thema landete bei den Gesprächen am Sonntag ebenso wie diverse Bildungsthemen auf der Dissensliste, die Grüne und CDU in den nächsten Tagen abarbeiten wollen. Der fertige Koalitionsvertrag soll am 2. Mai vorgestellt werden.

Die CDU fordert, Baden-Württemberg solle im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich die Entscheidung zuletzt offengehalten. Befürworter erhoffen sich von den «sicheren Herkunftsländern» eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge von Bewerbern, die aus diesen Ländern kommen und ohnehin geringe Chance auf Asyl in Deutschland haben.

Die Verhandlungsführer stellten auch die von der zuständigen grün-schwarzen Arbeitsgemeinschaft vorgestellten Pläne zur Schullandschaft erst einmal zurück - aus finanziellen wie auch inhaltlichen Gründen. Im Detail hat die CDU noch Abstimmungsbedarf. Die Vorschläge der AG sehen unter anderem vor, dass unter Grün-Schwarz neue Gemeinschaftsschulen zugelassen werden - eine gymnasiale Oberstufe sollen bis 2021 aber höchstens zehn von ihnen bekommen. Ebenso strittig ist weiterhin die von der CDU geforderte Wahlfreiheit der Gymnasien darüber, ob sie ihre Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen.

Zudem sind sich die Koalitionäre nicht einig in der Frage, ob Landräte künftig direkt vom Volk gewählt werden sollen. Die Grünen haben den Punkt in ihrem Wahlprogramm stehen - die CDU hat Bedenken.

Unterm Strich liefen die Verhandlungen aber sachlich, zügig und konstruktiv, hieß es. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Regierung verhandelt.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte der «Südwest Presse» (Montag): «Etwa in der Bildungspolitik, beim Jagdrecht, bei der Windkraft müssen wir noch intensiv um Lösungen ringen.» Die CDU sei nicht gegen die Nutzung der Windenergie. Sie wolle aber einen Ausbau der Windkraft mit Augenmaß. «Insbesondere wollen wir angemessene Schutzabstände dieser großen Anlagen. Ein einfaches Weiter-so wie bisher unter Grün-Rot können wir nicht akzeptieren», sagte er.

Anerkennend äußerte er sich zur Kompromissbereitschaft der Grünen beim Thema Innere Sicherheit. «Wenn ich mir anschaue, was wir mit den Grünen in puncto Vorratsdatenspeicherung, bei Online-Durchsuchungen und anderen Präventivmaßnahmen in der Arbeitsgruppe vereinbart haben, dann ist das mehr als respektabel.» Mit der FDP wäre das undenkbar, meinte Strobl, der Vize-Regierungschef in Stuttgart werden will.

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24.04.2016, 18:20 Uhr | geändert: 25.04.2016, 06:30 Uhr

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