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Ultimatum vertagt

Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise zunächst ohne Ergebnis - Merkel und Seehofer beschließen

Die Differenzen waren zu groß: Union und SPD konnten bei ihrem Treffen zur Flüchtlingskrise zunächst keine Einigung erzielen. Am Abend gab es dann doch noch einen Kompromiss bei den "Transitzonen".

02.11.2015

Von GUNTHER HARTWIG

Schon am Samstagmittag war die Sache gelaufen. Da verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung der Parteispitze, dass es mit ihm keine "Transitzonen" an der bayerisch-österreichischen Grenze geben wird - eine klare Absage an die zentrale Forderung der CSU. Vorsichtshalber verteilten die Genossen ihren Beschluss schriftlich. "Eine Errichtung von Transitzonen' an den deutschen Landesgrenzen", so hieß es in dem Papier, "ist ungeeignet und wirft schwere rechtsstaatliche Probleme auf."

Auch einem weiteren Verlangen von CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich die SPD entgegen. Den bisher garantierten Familiennachzug für Flüchtlinge wenigstens zeitweise aufzuheben, wie es die Bayern gefordert hatten, stünde das Bundesverfassungsgericht im Wege, erklärte Gabriel: "Vielleicht sollte sich die CSU die einschlägigen Entscheidungen aus Karlsruhe noch mal anschauen." Und eine weitere Empfehlung an die Adresse des weiß-blauen Koalitionspartners konnte sich der SPD-Boss ebenfalls nicht verkneifen: "Immer nur die Anzahl von Pressekonferenzen und Ultimaten zu erhöhen - das nützt in dieser Situation nichts."

Flankiert von den beiden SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburg) machte Gabriel mit diesem demonstrativen Auftritt vor dem schwarz-roten Sonntag-Gipfel klar, dass jedenfalls er nicht bereit war, die von Seehofer so vehement eingeklagte Kurskorrektur oder gar Trendumkehr in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitzumachen. Also: Weder Transitzonen noch Stopp des Familiennachzugs noch Obergrenzen. Mit dem eigenen Vorschlag, der Schaffung von dezentralen "Einreisezentren" in allen Bundesländern und der Aufstockung des Grenzpersonals an den Binnengrenzen, kam die SPD der Union im Streit um eine bessere Kontrolle bei der Zuwanderung wenigstens einen Schritt entgegen.

Freilich nicht weit genug für Seehofer, der am Samstagabend im Kanzleramt mit Angela Merkel, Volker Kauder (beide CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU) zu vorbereitenden Beratungen zusammenkam und mächtig unter Druck stand. Vor allem die ersten Stunden der Krisenrunde unter Parteischwestern verliefen zäh - ohne Annäherung in der Sache. Die Kanzlerin, gerade erst aus China heimgekehrt, zeigte wenig Neigung, nach den schrillen Tönen aus München kleinbeizugeben. Den Drohungen Seehofers und seiner Spezis aus der CSU-Führung setzte CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl in einem vorab verbreiteten Interview einer Sonntagszeitung noch die aktuelle Krone auf: "Wenn Merkel die Grenze nicht schließt, wird sie nicht Kanzlerin bleiben!"

Nach Schluss des Treffens der CDU/CSU-Granden am späten Samstagabend wurde immerhin vermeldet, man sei "auf einem guten Weg". Was das inhaltlich zu bedeuten hatte, wurde nicht mitgeteilt. Doch zeigte sich Sonntagfrüh beim Krisengipfel der drei Chefs von Union und SPD, dass eine Annäherung im verfahrenen Streit um die Flüchtlingspolitik nicht so leicht zu finden war - dazu lagen die Vorstellungen denn doch noch zu weit auseinander. Außerdem hatte weder Merkel noch Gabriel der von Seehofer angeschlagene Ton im Vorfeld ihres Sechs-Augen-Kontakts behagt. Gabriel grimmig: "Diese gegenseitige Erpressung ist unwürdig und verantwortungslos." Merkel denkt dem Vernehmen nach ähnlich.

Bereits nach zwei Stunden war der vermeintliche "Showdown" im Kanzleramt vorbei - das Ultimatum vertagt, Seehofers Drohung verpufft. Eine schüttere Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich bei früheren Treffen der Parteivorsitzenden gern für unzuständig erklärt hatte, sprach von einem "konstruktiven Gespräch" und einer "Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Doch schwerer wogen offenbar die "noch zu klärenden bzw. offenen Punkte". Daher trifft man sich im gleichen Format am Donnerstag erneut - vor der Ministerpräsidenten-Konferenz.

Wie groß der Abstimmungsbedarf gerade auch auf Seiten der Union weiter ist, zeigte die abermalige Unterredung von Merkel und Seehofer mit Kauder und Hasselfeldt, nachdem SPD-Chef Gabriel das Kanzleramt kurz vor elf Uhr wieder verlassen hatte. Tatsächlich kocht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Zoff um die Flüchtlingspolitik hoch. "Es kracht gewaltig", heißt es in Berlin. Für die Sitzung am Dienstag werden Anträge vorbereitet, die rigorose Maßnahmen gegen den Strom der Asylbewerber nach Deutschland vorsehen.

Einen ersten Schritt gingen Merkel und Seehofer gestern Abend mit ihrem Kompromiss, nun doch die umstrittenen "Transitzonen" als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" zu schaffen.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: SPD-Chef Sigmar Gabriel verlässt nach der Sitzung das Kanzleramt. Dort hatte er der CSU die Stirn geboten. Foto: dpa

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Erstellt:
2. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
2. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. November 2015, 12:00 Uhr

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