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„Kohle ist eine Gefahr für die Menschheit“
Berliner Anwalt für Umweltrecht, Thorsten Deppner,. Foto: Christian Rath
Ausstieg

„Kohle ist eine Gefahr für die Menschheit“

Die Stromversorgung ist im Umbruch. Umweltrechtler Thorsten Deppner erklärt, wie ein Karlsruher Urteil, das den Atomausstieg für rechtmäßig erklärt, den Kohle-Ausstieg befördern könnte.

04.01.2017
  • CHRISTIAN RATH

Herr Deppner, erleichtert oder erschwert das Karlsruher Urteil einen Ausstieg aus der Kohle-Wirtschaft?

Thorsten Deppner: Es erleichtert den Kohleausstieg. Man muss ihn nur wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Atomkraft als „Hochrisikotechnologie“ eingestuft. Deshalb durfte der Gesetzgeber 2011 Risiken neu bewerten.

Die Kohlewirtschaft ist eine Gefahr für die Menschheit, das sollte genügen. Wenn wir nicht aus der Kohleverbrennung aussteigen, ist die Klimakatastrophe kaum noch zu stoppen. Kohlekraftwerke sind anders gefährlich, aber nicht weniger.

Ob die Richter das auch so sehen?

Natürlich, das sind verantwortungsbewusste Persönlichkeiten. Außerdem hat Deutschland das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich damit völkerrechtlich verpflichtet, an der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf deutlich unter zwei Grad mitzuwirken.

Was bedeutet ein Kohleausstieg?

Die Kohlekraftwerke haben derzeit eine unbefristete Betriebserlaubnis. Ein Ausstiegsszenario wäre, diese Betriebsgenehmigungen mit einem Kohleausstiegs-Gesetz nachträglich zu befristen.

Müsste der Staat bei einem Kohleausstieg nicht gewaltige Entschädigungen bezahlen?

Nein. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klar entschieden. Die nachträgliche Befristung einer Betriebsgenehmigung ist keine Enteignung, sondern eine Inhaltsbestimmung des Eigentums.

Auch bei Inhaltsbestimmungen können Entschädigungen geboten sein.

Wenn die Inhaltsbestimmung sonst unverhältnismäßig wäre, verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Entschädigung oder eine Übergangslösung. Wie beim Atomausstieg könnte den Kohlekraftwerken eine Restlaufzeit eingeräumt werden, dann müsste der Staat keine Entschädigung zahlen.

Wie werden Restlaufzeiten berechnet?

Hierfür hat Karlsruhe keine Vorgaben gemacht. Nach meiner Ansicht genügt es, wenn ein Kraftwerk so lange Strom erzeugen kann, bis sich die Investitionen amortisiert haben. Christian Rath

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04.01.2017, 06:00 Uhr

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