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Kommentar · BUNDESHAUSHALT: Neue Prioritäten

28.11.2015
  • DIETER KELLER

Wolfgang Schäuble hat seine Prioritäten geändert: Angesichts der Flüchtlingskrise ist für den Finanzminister die "Schwarze Null" nicht mehr das wichtigste Ziel beim Bundeshaushalt 2016, wie er selbst ausdrücklich erklärt. Was will der Kassenwart der Nation auch anderes machen. Er weiß genau, dass die knapp acht Milliarden Euro nicht ausreichen werden, die in seinem jetzt verabschiedeten Etat fürs kommende Jahr für Flüchtlinge stehen.

Schäuble wird zusätzliches Geld brauchen. Etwa für die Türkei, den Libanon und Jordanien, damit die Flüchtlinge dort in Lagern besser untergebracht werden und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Zudem weiß keiner, wie sich hierzulande die Flüchtlingszahlen und damit die Ausgaben entwickeln. Dafür schon jetzt zusätzliches Geld in den Haushalt einzustellen, war nicht sinnvoll. Denn jede Zahl wäre fiktiv. Aber es dürfte sicher sein, dass im nächsten Jahr mindestens ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, sobald sich genauer planen lässt.

Zur Finanzierung hat Schäuble Milliarden-Reserven aus diesem Jahr. Wenn die nicht reichen, sollte er erst einmal die Luft zu Tage fördern, die auch im Etat 2016 noch steckt, bevor er neue Schulden macht. Es gibt jede Menge Fördertöpfe und Subventionen mit zweifelhaftem Zweck.

Die eigentliche Herausforderung für Schäuble wird der Etat für das Wahljahr 2017. Dann sind die Reserven aufgebraucht, die er gebunkert hat, und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die "Schwarze Null" nur ein kurzfristiger Erfolg war. Er kann sich nicht ausruhen. Denn den Rahmen muss er bereits im kommenden März vorlegen.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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