Kommt der Ausbau in Etappen?

Der Technische Ausschuss hat die Kreisstraße 4762 zwischen Betra und Empfingen aus einem Empfehlungsbeschluss für den Kreistag, der alle Kreisstraßen mit dringendem Sanierungsbedarf betrifft, herausgenommen. Dies hat weniger mit einer grundsätzlichen Ablehnung zu tun, als vielmehr damit, dass die Kreisverwaltung nun prüfen lassen möchte, ob aufgrund der speziellen Situation dort auch ein geteilter Ausbau in Frage kommt.

„Eindeutiger politischer Wille“

Um die Straße verbreitern zu können, fehlt eine kleine Teilfläche, die ein privater Eigentümer nicht an den Bauherrn, den Kreis, verkaufen möchte (wir berichteten). So sollte nun ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Baumaßnahme eingeleitet werden, in dessen Zuge sich der Ausbau voraussichtlich bis ins Jahr 2022 verschoben hätte.

Der Empfinger Kreisrat Wolfgang Kronenbitter (Freie Wählervereinigung/FWV) nutzte die Gelegenheit in der Sitzung des Technischen Ausschusses, um noch einmal auf die Dringlichkeit des Ausbaus aufgrund der großen Verkehrsbelastung mit rund 2500 Fahrzeugen täglich und 200 Lkws hinzuweisen. Der Verkehr dort nehme täglich zu. Bereits 2010 habe sich der Kreistag dafür ausgesprochen, die Maßnahme bis 2015 umzusetzen und notfalls auch ohne jede Förderung zu bauen. Der politische Wille, was die Dringlichkeit und Notwendigkeit anbelange, sei also eindeutig. Die Tatsache, dass zwei Grundstückseigentümer den Verkauf ihrer Flächen verweigerten, sieht Kronenbitter nun nicht als Grund die gesamte Maßnahme weiter bis ins Jahr 2022 zu verschieben.

Vielmehr könne man den Ausbau ja auch ohne die von den privaten Eigentümern nicht zum Verkauf freigegebenen Flächen ausschreiben – diese beträfen konkret nur 600 von 2200 Metern des Ausbaus insgesamt. Kronenbitter machte sich also für einen Ausbau in mehreren Etappen stark. Das noch fehlende Teilstück könne 2022 mit der Maßnahme Neckarhausen-Betra gemeinsam ausgeschrieben werden, so Kronenbitters Vorschlag.

Ein solches Vorgehen sei zudem geeignet, Druck auf die sich derzeit noch verweigernden Grundstückseigentümer aufzubauen. Er beantrage deshalb, die Maßnahme in diesem Jahr auszuschreiben und im nächsten Jahr mit dem Bau zu beginnen, so Kronenbitter. Der Erste Landesbeamte Reinhard Geiser schilderte daraufhin noch einmal die Problematik der Maßnahme aus seiner Sicht. Da der Grundstückserwerb an genau zwei von 79 Grundstückseigentümern gescheitert sei habe man zunächst versucht, um diese Grundstücke herum zu planen. Dies sei an anderen, dann betroffenen Eigentümern gescheitert. Wolle man die jetzige Planung durchziehen, bleibe nur ein Planfeststellungsverfahren, das grundsätzlich die Baureife voraussetze. Bereits im April habe die Planfeststellungsbehörde aber klar zum Ausdruck gebracht, dass es zunächst erforderlich sei, den nicht möglichen Eigentumserwerb abschließend festzustellen, bevor hier rechtlich ein Verfahren eingeleitet werden könne. Deutlich betonte Geiser, dass auch der Landkreis keinerlei Interesse an einer weiteren Verzögerung habe, weil er den Ausbau ja auch für sein Backbone benötige. Ob die von Kronenbitter vorgeschlagene Teilung des Ausbaus technisch Sinn mache und so überhaupt möglich sei, könne er nicht beurteilen. Straßenbauamtsleiter Matthias Fritz hegte diesbezüglich gewisse Bedenken .

Der Autofahrer werde bei einer solchen Vorgehensweise vor die Situation gestellt, dass er auf freier Strecke plötzlich von einer ausgebauten, 6,50 Meter breiten Straße kommend, plötzlich herunterbremsen müsse, um dann das nicht ausgebaute Teilstück zu befahren. „Das muss man sich dann schon genau überlegen, ob man so etwas möchte“- so Fritz. Kronenbitter hielt entgegen, dass eine solche Vorgehensweise mit entsprechender Beschilderung auch schon andernorts praktiziert worden sei. Zudem bestehe ja die Möglichkeit, den Ausbau bereits 100 Meter früher abzubrechen, um die Gefahren aus der Kurve heraus zu minimieren.

Wenn man immer nur Gründe dafür suche, wie es nicht funktioniert, komme man nicht weiter. Geiser regte an, die Vorschläge Kronenbitters bis zur Kreistagssitzung technisch zu prüfen und dann zu entscheiden, wie weiter verfahren wird. Dieser Vorschlag stieß auf ungeteilte Zustimmung.