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Kommt die Zweitstimme bei der Landtagswahl?
Vorwiegend männlich: Im Landtag sind Frauen weiter stark in der Unterzahl. Über Zweitstimmen und Landeslisten könnte der Anteil erhöht werden. Foto: dpa
Mehr Vor- als Nachteile: Modifiziertes Wahlrecht mit "kleiner Landesliste" könnte Wirklichkeit werden

Kommt die Zweitstimme bei der Landtagswahl?

Anläufe, das Landtagswahlrecht zu ändern, gab es einige. Doch weil den Abgeordneten aller Fraktionen der Status quo sicherer schien, blieben sie stecken. Grün-Schwarz könnte das leidige Thema anpacken.

11.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Es hatte etwas vom Auftritt in der Höhle der Löwinnen: Wahlkämpfer Guido Wolf kam Mitte Februar zum Landesfrauenrat mit einem von christdemokratischer Seite so nie gehörten Bekenntnis: "Gern" würde er das Landtagswahlrecht so verändert sehen, dass eine kleine Landesliste Frauen mehr Chancen auf ein Mandat einräumte, sagte der Spitzenkandidat.

Seit Jahr und Tag beklagt nicht nur der Landesfrauenrat die viel zu geringe Repräsentanz von Frauen im Landtag. Allein die Grünen müssen sich da keine Vorhaltungen gefallen lassen. Bei ihren Nominierungen schneiden Kandidatinnen seit jeher sehr gut ab. Von ihren jetzt gewählten 47 Abgeordneten sind 22 weiblich. Anders bei der CDU: 35 Männern stehen sieben Frauen gegenüber, bei der AfD sind drei von 23 Parlamentariern Frauen, bei der SPD lautet das Verhältnis 17:2, bei der FDP 11:1. Mit einem Viertel weiblicher Abgeordneter steht der neue Landtag zwar besser als die Vorgänger da, aber auch nicht toll.

Ausgleichen könnte die Männerorientierung der meisten Parteien bei der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis die Einführung einer Landesliste. Sie würde, wie bei der Wahl zum Bundestag, von den jeweiligen Parteitagen aufgestellt. Damit lässt sich steuern, was beim geltenden Einstimmen-Wahlrecht sonst weitgehend dem Zufall überlassen bleibt: der Anteil von Frauen auf aussichtsreichen Plätzen oder auch bestimmter Berufsgruppen. Und nicht zuletzt die "Absicherung" des Führungspersonals.

Wie relevant das sein kann, hat der vergangene Wahltag deutlich gemacht: Dem bisherigen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel reichten am 13. März die 13 Prozent in seinem Ludwigburger Wahlkreis nicht mehr für ein Mandat. Auch die FDP verlor auf diese Weise schon mal ihre Fraktionsvorsitzenden Johann Peter Brandenburg (1976) und Hinrich Enderlein (1988).

Schon 1977/78 hatte sich der damalige SPD-Abgeordnete Frieder Birzele überlegt, "wie man die Vorteile des bestehenden Systems erhalten und die Nachteile minimieren kann." Zusammen mit dem Kollegen Walter Krause schlug Birzele eine Wahlrechtsreform vor, mit einer, wenn auch kleinen, Landesliste. Statt der heute mindestens 120 Sitze - davon 70 über Direktmandate im Wahlkreis und 50 über Zweitmandate - soll es weitere 20 oder 30 Mandate geben, die entsprechend dem Abschneiden der Parteien über die jeweilige kleine Landesliste zugeteilt werden. 140 oder 150 Sitze wären dann die Regel.

Eine unerwünschte Aufblähung des Parlaments sieht Birzele, der von 1976 bis 2006 Abgeordneter im Wahlkreis Göppingen war, auch heute nicht. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate liege die Landtagsgröße schon bisher meist deutlich über den vorgesehenen 120 Mandaten. 2011 bis 2016 waren es 138 Sitze, jetzt sind es 143.

Wie bei der Bundestagswahl könnten Wähler auch nach Personen- und Parteipräferenz unterschiedlich abstimmen. Mit der Erststimme bestimmten sie wie bisher 70 direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis. Die Zweitstimme wäre ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag. Einerseits würden wie bisher 50 Zweitmandate vergeben. Zum Zug kommen dabei die Kandidaten der Partei, die im Regierungsbezirk im Verhältnis zu den übrigen Bewerbern der eigenen Partei zwar kein Direktmandat gewonnen, aber die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Neu wären die zusätzlichen 20 oder 30 Mandate, die über die kleine Landesliste verteilt werden. Mit ihr könnten auch Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet werden, so dass die tatsächliche Sitzzahl dauerhaft bei 140 oder 150 Sitzen festzumachen wäre. Das Schwergewicht läge noch immer bei jenen Abgeordneten, die entweder gleich direkt im Wahlkreis gewählt oder über vergleichsweise gute Ergebnisse vor Ort mit einem Zweitmandat in den Landtag geschickt worden sind. Ein möglicher Nachteil der Landesliste: Statt der Identifikation im Wahlkreis bekommen Parteitagspräferenzen mehr Gewicht. Bei einer "kleinen Liste" wöge das aber nicht allzu schwer.

Baden-Württemberg steht mit seinem Einstimmen-Wahlrecht allein da. Bisher scheiterten alle Reformvorstöße von SPD und FDP schon daran, dass die CDU mit weitem Abstand die meisten Direktmandate holte und weitere Interessen nicht geltend machte. Ihre Koalitionspartner liefen mit dem Thema auf. Doch das Sein - im Falle Guido Wolfs das Vorausahnen? - bestimmt bekanntlich das Bewusstsein. Die Chancen, dass sich Grüne und Schwarze in den Koalitionsverhandlungen eine Wahlrechtsreform vornehmen, sind nach der nicht nur für die CDU grundstürzend neuen Ausgangslage gegeben. Über den Kopf der Opposition würde sicher nichts entschieden: "Eine Wahlrechtsreform muss man im Einvernehmen hinkriegen", weiß Ex-Innenminister Frieder Birzele.

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11.04.2016, 06:00 Uhr

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