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Kommt im Fall Amri ein Untersuchungsausschuss?
Kehrt der CDU nach vier Jahrzehnten den Rücken: Erika Steinbach. Foto: dpa
Terroranschlag

Kommt im Fall Amri ein Untersuchungsausschuss?

Die SPD im Bundestag fordert einen unabhängigen Sonderermittler, was die Union aber ablehnt. Sie dringt auf eine parlamentarische Aufarbeitung. Morgen wird beraten.

16.01.2017
  • DPA/AFP

Berlin. Union und SPD wollen am Dienstag beraten, wie es mit der parlamentarischen Aufklärung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri weitergeht. CDU und CSU präferieren dabei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie es am Wochenende aus Kreisen der Unionsfraktion hieß. Dies sei für die Aufarbeitung besser geeignet als ein Sonderermittler, dessen Kompetenzen und Rechte völlig unklar seien.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich offen für Gespräche über einen Untersuchungsausschuss, wirbt aber für einen unabhängigen Sonderermittler im Bundesinnenministerium und den betroffenen Landesministerien. Er sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, allen müsse klar sein, „dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren“ wäre. Um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen, halte er einen Sonderermittler für ein „wirksames Instrument“. Dieser sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. „Dann können wir Sicherheitslücken auch schnell schließen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich hierzu allerdings bereits ablehnend.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und dabei 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Am Wochenende berichtete die „Welt am Sonntag“, dass Amri sein Leben weitgehend als Drogendealer finanziert und selbst regelmäßig Ecstasy und Kokain konsumiert haben soll. Dies gehe aus einem Sachstandsbericht hervor, mit dem sich am Montag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags befasse.

Die CDU will das Thema innere Sicherheit derweil zu einem zentralen Wahlkampfthema machen und sich als Partei des „starken Staates“ präsentieren. Der CDU-Vorstand verabschiedete bei einer Klausur im Saarland eine Erklärung mit dem Titel „Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“. Darin werden besonders SPD und Grünen Versäumnisse im Kampf gegen Terror und Kriminalität vorgeworfen. „Wo Rot-Grün regiert, steht die Sicherheit auf dem Spiel“, heißt es in dem Papier. dpa/afp

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16.01.2017, 06:00 Uhr

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