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Stuttgart

Konflikt zwischen Grünen und CDU wegen Landesbauordnung

Im Gegensatz zur CDU sehen die Grünen keine Notwendigkeit, die Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu ändern.

25.04.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Wohnungsbauexpertin der Grünen im Landtag, Susanne Bay, sagte, die Regelungen seien flexibel genug, um Ausnahmen zuzulassen.

So falle zum Beispiel die Verpflichtung weg, bei mehr als zwei Stockwerken eines barrierefrei zu gestalten, wenn das - etwa an einer Hanglage - mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Begrünung von Fassaden und Dächern sei zum Beispiel nur verpflichtend, wenn es ansonsten keine Grünflächen auf dem Grundstück gebe. «Die Vorgaben für Fahrradstellplätze und Autostellplätze sind ebenfalls flexibel, wenn begründbar ein verringerter Bedarf zu erwarten ist», sagte die Landtagsabgeordnete.

Hingegen hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die für den Wohnungsbau zuständig ist, kürzlich der «Stuttgarter Zeitung» gesagt: «Die Entschlackung der Landesbauordnung ist und bleibt ein wichtiger Hebel, um mehr Wohnraum im Land zu ermöglichen.» Sie verlangt, ökologische Auflagen zu streichen, die in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich verankert worden waren. So solle die Pflicht, Fahrradstellplätze zu errichten, mindestens gelockert werden. Gleiches gelte für die Auflage zur Begrünung von Dächern und Fassaden, wenn keine Grünflächen vorhanden sind.

Die damalige grün-rote Landesregierung hatte die Landesbauordnung 2014 reformiert, um sie ökologischer und sozialer zu machen. Die FDP und die damals oppositionelle CDU kritisierten die Reform. Vor der Landtagswahl 2016 war die Landesbauordnung ein Wahlkampfthema der CDU, die ankündigte, das Regelwerk von Bürokratie entrümpeln zu wollen.

Auch die SPD, die die Reform damals mittrug, forderte zuletzt Korrekturen - beispielsweise bei den «völlig überregulierten Fahrradstellplätzen» und bei der Dach- und Fassadenbegrünung, wie der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born sagte.

Die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, stellte sich auf die Seite der Grünen. «Weder Dachbegrünung noch Fahrradstellplätze sind die Preistreiber im Wohnungsbau», sagte sie. Die Städte müssten mit ihren Grundstücken eine aktive Wohnungsbaupolitik betreiben und dabei gegebenenfalls finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. «Dann können sie entsprechende Auflagen machen und günstiger Wohnraum wird geschaffen.»

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25.04.2017, 07:04 Uhr | geändert: 25.04.2017, 16:41 Uhr

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