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Konservatives Duell
Foto: swp
Leitartikel Frankreich

Konservatives Duell

Sie sind sieben. Sechs Männer und eine Frau, die sich um die konservative Präsidentschaftskandidatur bewerben. Ende November hoffen sie, die Vorwahlen der sich inzwischen „Die Republikaner“ nennenden neogaullistischen Partei zu gewinnen.

13.10.2016
  • PETER HEUSCH

Es gilt als sicher, dass Millionen Franzosen diesen parteiinternen Schlagabtausch verfolgen werden. Doch damit, dass das rechte Lager zum ersten Mal überhaupt seinen Spitzenkandidaten durch eine Vorwahl kürt, hat das wenig zu tun. Vielmehr legen alle Umfragen nahe, dass diese Vorwahlen bereits die im Frühjahr anstehenden Präsidentschaftswahlen entscheiden.

Alle sieben Kandidaten verfolgen wirtschafts- und sozialpolitisch einen liberalen Kurs. Ausnahmslos streiten sie für das Ende der 35-Stunden-Woche, die Senkung des Arbeitslosengelds, eine Anhebung des Rentenalters und Steuersenkungen. Bittere Medizin also, die Frankreich aus seiner achtjährigen Wirtschaftskrise führen soll und sich radikal abgrenzt von den Rezepten der erfolglosen sozialistischen Regierung.

Viele Franzosen sind trotzdem sehr gespannt, allerdings allein auf die erste direkte Auseinandersetzung zwischen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und dem früheren Premierminister Alain Juppé. Da den übrigen fünf Kandidaten keinerlei Erfolgschancen eingeräumt werden, dürften die Vorwahlen auf ein längst eingeleitetes Duell zwischen diesen beiden Politikern hinauslaufen. Oder auf die Frage, ob nun „Monsieur Thatcher“ oder „Marine Sarkozy“ Frankreichs nächstes Staatsoberhaupt wird.

Mit „Monsieur Thatcher“ ist Juppé gemeint, dessen hartes Sanierungsprogramm beinahe vergessen lässt, dass er als Kandidat der Mitte gilt. Aber nur beinahe, da Sarkozy als populistischer Falke Stimmung macht, der Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Nationalen Front und Favoritin der ersten Präsidentschaftswahlrunde, fast wie eine Taube wirken lässt.

Sarkozy setzt darauf, mit seiner Kompromisslosigkeit gegenüber Einwanderern und Islamisten dem Front National Wähler abzujagen. Eine Strategie, mit der er schon 2007 den Elysée-Palast erobert hat und die der Parteibasis der Republikaner aus dem Herzen spricht. Über diesen Personenkreis hinaus aber macht er sich damit viele Feinde. Und hier kommt der ungleich besonnener auftretende Juppé ins Spiel. Denn jeder stimmberechtige Franzose kann an der Vorwahl teilnehmen. Es genügt, sich in einer Erklärung zu den Werten der bürgerlichen Rechten zu bekennen und einen Kostenbeitrag von zwei Euro zu bezahlen.

Schätzungen zufolge ist das Interesse an diesen Vorwahlen so groß, dass bis zu vier Millionen Franzosen an ihnen teilnehmen könnten. Je höher aber die Wahlbeteiligung ausfällt, umso geringer sind die Erfolgsaussichten Sarkozys. Wobei auch so mancher Linkswähler versucht sein könnte, an die Urne zu treten, um eine Rückkehr des ihnen verhassten Ex-Präsidenten zu verhindern.

Wer aus den Vorwahlen als Sieger hervorgeht, dürfte in die Stichwahl kommen. Dort würde er laut Umfragen auf Marine Le Pen treffen – und gewinnen. Hingegen kann derzeit kein Politiker aus dem linken Lager hoffen, soweit zu kommen. Auch deshalb zögert Amts- inhaber François Hollande, seine Kandidatur zu erklären.

leitartikel@swp.de

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13.10.2016, 06:00 Uhr

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