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Gabriel will Investitionen in EU ankurbeln

Konsumenten heizen die Konjunktur an

Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, wenn auch nur mäßig. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert EU-weite Investitionsprogramme.

21.04.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Der private Konsum bleibt aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hauptstütze der deutschen Konjunktur. In diesem Jahr rechnet er unverändert mit 1,7 Prozent Wachstum. Dagegen hatten die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose auf 1,6 Prozent gesenkt. Etwas skeptischer fällt die Projektion der Bundesregierung für 2017 aus: Da senkte sie ihre Erwartung von 1,7 auf 1,5 Prozent.

Die Bürger sollen mehr Geld in der Tasche haben: Dank kräftiger Lohn- und Rentensteigerungen dürften die verfügbaren Einkommen in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 2,9 Prozent zunehmen. Davon bleibt auch real viel übrig, weil die Inflation 2016 nur 0,5 Prozent erreichen dürfte und 2017 auf 1,7 Prozent steigen könnte.

Von der Konsumfreude könnten auch unsere europäischen Nachbarn durch höhere Exporte nach Deutschland profitieren, hofft Gabriel. Dagegen entwickeln sich die deutschen Exporte schwach: Sie dürften in diesem Jahr nur um 2,9 Prozent zunehmen, im nächsten um 3,7 Prozent. Das ist eine Folge der Schwäche der Weltwirtschaft, etwa von China und Südamerika.

Weiter auf Rekordkurs bleibt die Zahl der Erwerbstätigen: Sie steigt nach Gabriels Annahmen 2016 um 480 000 und im nächsten um weitere 350 000 auf 43,9 Mio. Erwerbstätige. Die Entwicklung bei den Arbeitslosen fällt nicht ganz so gut aus: Er erwartet in diesem Jahr einen Rückgang um 40 000 und im nächsten durch Flüchtlinge einen Anstieg um 110 000 Arbeitslose.

Das gute Konsumklima in Deutschland bestätigten die Marktforscher der GfK in Nürnberg: Ihre Neigung zu Anschaffungen bleibt hoch, auch wenn ihre Konjunkturerwartung eher rückläufig ist.

Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche in Europa forderte Gabriel EU-weite Investitionsprogramme. Die Europäische Zentralbank (EZB) handle seit dem Beginn der Eurokrise als Ersatzakteur, obwohl sie dafür nicht geschaffen sei. Finanzieren ließen sich zusätzliche Ausgaben, wenn das "legale Steuerdumping" innerhalb der EU eingeschränkt werde, durch das allein Deutschland 150 Mrd. EUR im Jahr verloren gingen und allen EU-Staaten 1000 Mrd. EUR. Zudem müssten Finanzmarktgeschäfte stärker besteuert werden.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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