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Kontingent statt Obergrenze
Während die Koalition Obergrenzen diskutiert, kämpfen Flüchtlinge in Bayern mit dem Wintereinbruch. Foto: dpa
Koalition sucht Wege, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren

Kontingent statt Obergrenze

In der Koalition zeichnet sich ein Kompromiss zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ab. Statt einer "Obergrenze" könnten "Kontingente" eine Lösung sein. Das Problem: Alle EU-Staaten müssten zustimmen.

24.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Für die Bundesregierung stellte deren stellvertretender Sprecher Georg Streiter am Montag noch einmal fest, weshalb eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland nicht in Frage komme. "Wir wollen", sagte Streiter im Namen der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts, "keine einseitige nationale Regelung, sondern eine gesamteuropäische Regelung." Daran werde gegenwärtig mit Hochdruck gearbeitet - in Verhandlungen mit der Türkei ebenso wie in Brüssel. Wann es zu einer Einigung kommen werde, sei nicht abzusehen.

Von Seiten der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder wurde obendrein noch einmal betont, dass "feste Obergrenzen" für Flüchtlinge schon deshalb nicht definiert werden könnten, weil dazu eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl notwendig wäre. Eine solche Verfassungskorrektur aber, das erklärte auch Streiter, liege nicht in der Absicht der Bundesregierung. Es sei das gemeinsame Ziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, ohne das geltende Asylrecht anzutasten.

Zwar hatte die CSU auf ihrem Münchner Parteitag am Wochenende erneut bekräftigt, dass sie mit einer Obergrenze festlegen wolle, wie viele Flüchtlinge pro Jahr maximal in die Bundesrepublik kommen dürfen. Doch CDU und SPD lehnten diese Forderung ab. Dagegen zeigten sich alle drei Koalitionsparteien offen für eine andere Regelung, die in den letzten Wochen bereits von Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wie auch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Gespräch gebracht worden war.

Nach diesem Vorschlag soll sich die EU auf Flüchtlingskontingente verständigen, also darauf, wie viele Flüchtlinge direkt über die Türkei in die EU einreisen dürfen. Das hätte nicht zuletzt den Vorteil, dass Flüchtlinge legal nach Europa kommen könnten, ohne die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer und die Einschaltung von Schleusern in Kauf nehmen zu müssen, wie ein Sprecher von Pro Asyl gestern betonte. Allerdings macht diese Regelung nicht nur einen Beschluss aller EU-Mitgliedsländer sowie die nationale Übernahme eines Anteils dieser Flüchtlinge erforderlich, sondern auch das Okay der Türkei.

Unterschiedliche Akzente setzten sogleich Innenminister de Maizière und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Während für den CDU-Politiker wichtig war, dass "ein Kontingent automatisch eine Begrenzung der Anzahl" der Flüchtlinge bedeute, pochte Oppermann darauf, dass der Bundestag in Abstimmung mit der EU und der UNO "jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden" könne. CSU-Chef Horst Seehofer stellte klar: "Wir sind für eine Kontingentierung und eine Obergrenze. Dabei bleibt es." Aus der Opposition kamen einzelne Signale, dass man über eine europäische Kontingentlösung reden könne.

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24.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 24.11.2015, 06:01 Uhr

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