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Finanzen

Kontroverse um Gebühren für Ausländer

Die Mehrheit für Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger dürfte stehen. Opposition und Grüne Jugend schäumen.

08.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im zweiten Anlauf kommt es nun offenbar zu Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nannte den Vorstoß von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) „vernünftig“. Die Haushaltsstrukturkommission der Koalition werde sich mit den Plänen „konstruktiv befassen“.

2013 hatten die Grünen erstmals über Studiengebühren speziell für Nicht-EU-Bürger nachgedacht – waren aber beim damaligen Koalitionspartner SPD aufgelaufen. Mit der CDU, die die von Grün-Rot 2012 abgeschafften allgemeinen Studiengebühren einst eingeführt hatte, scheint das Vorhaben nun umsetzbar. Zumal auch die grüne Fraktion Zustimmung signalisierte. Er plädiere für eine „unvoreingenommene Prüfung“, sagte deren hochschulpolitischer Sprecher, Alexander Salomon. Und: „International sind Studiengebühren üblich. Sie können dazu beitragen, dass Hochschulen mehr Mittel für die Betreuung dieser Studierendengruppe zur Verfügung haben.“ Auch Arbeitgeberverband und Landesrektorenkonferenz begrüßten die Pläne.

Wie von dieser Zeitung vorab berichtet, plant Bauer ab dem Wintersemester 2017/18 eine Studiengebühr für internationale Studenten von 1500 Euro pro Semester einzuführen. Die Gebühr soll allein für neu beginnende Studierende gelten, die nicht Bürger der EU sind und allein zu Studienzwecken einreisen. Bauer schlägt auch eine allgemeine Gebühr für das Zweitstudium von 650 Euro pro Semester vor. Zudem soll der Verwaltungsbeitrag für alle Studierenden um zehn Euro pro Semester steigen.

Einfalltor für allgemeine Gebühr?

Scharfe Kritik übte die Grüne Jugend (GJ). Grüne machten sich „unglaubwürdig“, wenn sie einerseits die Autobahn-Maut für Ausländer als diskriminierend kritisierten und andererseits selbst eine „Campus-Maut“ für Nicht-EU-Ausländer einführen würden, sagten die GJ-Sprecherinnen Lena Schwelling und Leonie Wolf. Auch Gebühren fürs Zweitstudium lehnt der Parteinachwuchs ab.

„Bildung muss ohne Gebühren möglich sein. Das gilt auch für das Studium“, sagte die designierte SPD-Landeschefin Leni Breymaier. Sie hält die Pläne für ein Einfalltor für die Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren, die Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag indes ausgeschlossen haben: „Heute werden die Ausländer zur Kasse gebeten – und morgen die Inländer“, sagte Breymaier. Die FDP warf Bauer vor, ausländische Studenten zu diskriminieren und einheimische Studenten für ein Zweitstudium zu bestrafen. Der FDP-Hochschulexperte Klaus Hoher plädierte für das australische Modell, das frühere Studenten erst nach Eintritt ins Berufsleben und ab einem bestimmten Einkommen an den Studienkosten beteiligt. Roland Muschel

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08.10.2016, 06:00 Uhr

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