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Konzerne und Bund teilen sich die Lasten des Atomausstiegs
Den Abbau des Atomkraftwerks Philippsburg muss die ENBW selbst stemmen. Foto: dpa
Bund übernimmt Verantwortung

Konzerne und Bund teilen sich die Lasten des Atomausstiegs

Mit einer Milliarden-Zahlung können sich die großen Energieversorger von der Haftung für die Endlagerung freikaufen. Sie bleiben aber für den AKW-Abbau zuständig.

20.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Der Atomausstieg macht Fortschritte: Der Bund übernimmt die komplette Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung der atomaren Altlasten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg, nach dem die Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und ENBW zum Ausgleich 23,6 Milliarden Euro in einen Staatsfonds einzahlen sollen. Sie bleiben aber unbeschränkt verantwortlich für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke.

Mit dem Gesetz setzt die Regierung die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) um. Dieses partei- und gesellschaftsübergreifende Gremium hatte im April die Zweiteilung der Zuständigkeiten vorgeschlagen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Stromkonzerne hatte es die Sorge, dass im Fall von Insolvenzen das gesamte finanzielle Risiko an Staat und Gesellschaft hängen bleibt. Daher schlug es vor, die Entsorgung vom wirtschaftlichen Schicksal der Betreiber langfristig abzukoppeln.

Ratenzahlung möglich

Die Konzerne können sich von ihrer Haftung auf Dauer „freikaufen“, indem sie ihre Rückstellungen in den Fonds einzahlen. Zum Grundbetrag von 17,4 Milliarden Euro kommt ein Risikozuschlag von 6,2 Milliarden Euro. Eine Ratenzahlung ist möglich, allerdings steigt dann die Summe.

Die Finanzierung sei langfristig gewährleistet, „ohne dass die Kosten einseitig auf die Gesellschaft übertragen werden und ohne die wirtschaftliche Situation der Betreiber zu gefährden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Energie Baden-Württemberg AG (ENBW) begrüßte es, dass die KFK-Empfehlungen umgesetzt werden. Wie viel sie genau zahlen muss, wollte sie noch nicht beziffern. Um dauerhaft Rechtssicherheit zu haben, wollen die Konzerne die Regeln zusätzlich in einem Vertrag mit dem Bund gießen.

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der einer der Vorsitzenden der KFK war, hält die Verabredung für solide finanziert. Die Kosten von Stilllegung und Abriss bezifferte er auf insgesamt 60 Milliarden Euro. Die Umweltorganisation BUND klagte, die Betreiber müssten 1,4 Milliarden Euro weniger zahlen, als die KFK ermittelt habe.

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20.10.2016, 06:00 Uhr

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