Gemeinderat

Kostenexplosion bei Naturschutzprojekt

Die Maschinenhalle mit Ziegenstall für den Eutinger Nabu wird fast doppelt so teuer wie zunächst geplant – was im Gemeinderat für Diskussionen sorgte.

20.10.2016

Von Dunja Bernhard

Die Kostensteigerung beim Bau einer Maschinenhalle mit Ziegenstall von fast 100 Prozent auf 298 000 Euro konnte vom Gemeinderat am Dienstagabend nicht ohne Diskussion hingenommen werden. Die Finanzierung des Nabu-Projekts, das mittlerweile den Namen Naturschutzzentrum trägt, musste in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrmals nachgebessert werden.

Zuletzt stimmte der Gemeinderat im Mai über mehr Geldmittel aus dem Haushalt ab. Der Bau ist fast abgeschlossen, die Rechnungen müssen bezahlt werden. Nach der Zusage von Fördermitteln aus dem Naturschutzfond im April 2015 sollte der Gemeindezuschuss bei 30 000 Euro liegen. Mittlerweile sind es mehr als 110 000 Euro. Fehlplanungen bei der Statik, „unvorhergesehen schwieriger Bauuntergrund“ und zunächst nicht bedachte Richtlinien führten zu der Kostensteigerung.

Dazu kommt, dass es mehr als unwahrscheinlich ist, dass die für den Ziegenstall erwarteten 26 000 Euro aus dem Ausgleichsstock 2016 tatsächlich an die Gemeinde fließen. Das ließ Bürgermeister Armin Jöchle durchblicken. Für 2017 stehen größere Projekte an, die für den Ausgleichsstock angemeldet werden sollen, sagte er. Die 26 000 Euro, bisher noch einzeln ausgewiesen, dürften an der Gemeinde hängen bleiben. Den Zuschuss von 25 000 Euro kann der Nabu nur in Raten zahlen. Auch hier muss die Gemeinde in Vorleistung gehen.

Am Dienstag ließ sich die Verwaltung Mehrkosten von 48 000 Euro vom Gemeinderat genehmigen. Das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Nicht nur Tobias Plaz machte seinem Ärger am Dienstagabend Luft. Er schickte jedoch voraus, dass seine Ausführungen keine Kritik an der Arbeit des Nabu seien.

Er erinnerte daran, dass der Gemeinde nicht zum ersten Mal „die Kosten bei einem Neubau davonrannten“. Die Mehrkosten seien vor allem auf Planungsfehler zurückzuführen, sagte er. „Wir leisten uns eine Peinlichkeit nach der anderen.“ Andere lang geplante Projekte schiebe die Gemeinde vor sich her, weil kein Geld dafür da sei. „Wir haben uns von dem Zuschuss blenden lassen.“ Das der Gemeindeanteil um 300 Prozent steige, sei schwierig zu akzeptieren, auch von der Bevölkerung. Er sprach sich dafür aus, die Mehrkosten nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, über den Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2016 abzurechnen, sondern im Haushalt 2017 für alle sichtbar abzubilden. Dafür sprach sich auch Herbert Herzog aus.

Jöchle wies darauf hin, dass die Kosten in diesem Jahr abgerechnet werden müssen, weil sonst der Förderbetrag vom Naturschutzfond wegfällt. Für einen Nachtragshaushalt sei der Betrag jedoch zu gering. „Das ist ein Riesenaufwand.“

Sebastian Lazar wollte wissen, ob es sich denn jetzt um die endgültigen Zahlen handele. „Wenn nichts Unvorhergesehenes dazu kommt“, wich Jöchle aus. Alles, was sie bräuchten, sei kalkuliert, ergänzte Egbert Badey vom Nabu aus dem Zuschauerraum. „Nach bestem Wissen und Gewissen.“

„Die finanzielle Entwicklung ging deutlich daneben“, brachte Roland Raible die Sache auf den Punkt. Bei 37 000 Euro Gemeindeanteil sei man gestartet, nun seien es realistisch betrachtet 160 000 Euro. Die Kontrolle durch professionelle Stellen gehöre zur Planung dazu. „Es fällt mir schwer zuzustimmen“, sagte er. Er werde es jedoch tun, weil weder ein Baustopp noch ein Verkauf des Gebäudes sinnvoll wären. Außerdem sei das Gebäude es wert, von der Gemeinde mit 160 000 Euro unterstützt zu werden. Lazar sah es als falsches Signal nach außen, „wenn jetzt alle zustimmen“. Die Ausführungen in der Sitzungsunterlage waren ihm zu spärlich. Es fehle an Transparenz. Der Gemeinderat müsse sich aber auch an die eigene Nase fassen, sagte er: „Wir sind das Kontrollorgan der Verwaltung.“

Für eine Vertagung der Abstimmung sprachen sich zwei Räte aus, bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Daraufhin beschloss der Rat mit neun Ja- zu sechs Nein-Stimmen, die Mehrkosten zu genehmigen. Er verweigerte der Verwaltung aber zugleich die Zustimmung, die Mehrkosten über den Rechnungsabschluss abzurechnen.

Die Chronik einer Kostensteigerung

Im Februar 2015 beriet der Eutinger Gemeinderat zum ersten Mal öffentlich über das Projekt. Damals gingen die Planer von Gesamtkosten in Höhe von 160 000 Euro aus. Die Gemeinde Eutingen, Eigentümerin der Maschinenhalle mit Ziegenstall, rechnete mit einem Zuschuss der Stiftung Naturschutzfond in Höhe von 77 700 Euro. Sie selbst wollte sich mit rund 42 000 Euro an dem Projekt beteiligen. 40 000 Euro sollte der Nabu in Eigenleistung erwirtschaften und über Spenden und Eigenmittel aufbringen. Die Verwaltung erklärte sich bereit, ein Darlehen über 15 000 Euro vorzustrecken, das der Ortsverein über zehn Jahre abzahlen sollte.

Im April 2015 erhielt Eberhard Kläger, Vorsitzender des Nabu Eutingen, vom Naturschutzfond die Zusage über 112 000 Euro Fördermittel. Das waren 35 000 Euro mehr als erwartet. Der Geldsegen veranlasste die Eutinger Ortsgruppe, das Gebäude vier Meter länger als zunächst vorgesehen zu planen. Die Kosten würden sich damit von 160 000 Euro auf 170 000 Euro erhöhen, hieß es damals. Durch die unerwartet hohe Zuwendungen des Naturschutzfonds könnte die Gemeinde ihre Beteiligung trotzdem auf 30 000 Euro verringern, dachten die Verantwortlichen. Auf den Nabu wären demnach noch 15 000 Euro entfallen – zusätzlich zum Darlehen der Gemeinde.

Im Oktober 2015 war dann schon von Kosten in Höhe von 210 000 Euro die Rede. Im Mai 2016 ging die Verwaltung von 275 000 Euro aus. Die vorläufige Abrechnungen ergab Kosten von mindestens 298 000 Euro. Allerdings wurden hier die Nabu-Eigenleistungen nicht mitberechnet.