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Bundesratsinitiative: Senioren und Familien sollen eher Baudarlehen erhalten

Kreditvergabe in der Kritik

Die Landesregierung wirft dem Bund vor, Häuslebauern und Senioren, die ihre Eigenheim sanieren wollen, unnötige Steine in den Weg zu legen.

01.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Bei Gesprächen mit Bürgern seines Wahlkreises wie bei Terminen mit Bankinstituten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, viele Klagen über negative Auswirkungen einer neuen Richtlinie für Immobilienkredite vernommen. „In der Praxis“, sagt Wald, selbst gelernter Bankkaufmann, „zeigen sich deutliche Probleme. Die Kreditvergabe hat sich insbesondere für Senioren, die ihre Immobilie sanieren oder altersgerecht umbauen wollen und für junge Familien, die Eigentum erwerben wollen, verschärft.“ Das eigentliche Ziel der Richtlinie, Verbraucher besser zu schützen, unterstütze er. „Aber in dem Fall ist Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Umsetzung eindeutig übers Ziel hinausgeschossen.“

Walds Ansicht teilen neben den finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den Ländern und im Bund auch die Grünen: Baden-Württembergs grün-schwarze und Hessens schwarze-grüne Regierung wollen in ihren Kabinettssitzungen am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschließen, mit der sie den Bund zu Korrekturen am Gesetz auffordern. Ihren Gesetzentwurf wollen beide Länder am 14. Oktober im Bundesrat einbringen.

„Nachdem die Bundesregierung auf unser Drängen nicht reagiert hat, werden wir jetzt über den Bundesrat aktiv“, begründet Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Vorstoß. Das Land habe bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert, dass „gerade junge Familien, Senioren und Menschen ohne dauerhaft gesichertes Einkommen bei der Kreditvergabe Probleme haben werden“. Die Befürchtungen sieht sie nun offenbar bestätigt: „Wenn wir nicht schnell handeln, wirft das viele Menschen in ihrer Lebensplanung zurück.“ Ihr hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) sagt, die Kreditbedingungen müssten „für normale Menschen noch erfüllbar sein“.

Es sind vor allem zwei Dinge, die Immobilienkredite nach Ansicht der Kritiker erschweren: Zum einen müssen die Banken nun strenger darauf achten, dass der Kunde den Kredit über die gesamte Laufzeit zurückzahlen kann. Denn dadurch, dass dies nun in einem Gesetzestext formuliert ist, steigt für die Banken das Risiko, für Kreditausfälle selbst haften zu müssen. Das, so fürchten Sitzmann, Wald und Co., sei zum Nachteil vieler Verbraucher. Im Änderungsantrag aus Baden-Württemberg und Hessen heißt es daher: „Es soll gesetzlich ausgeschlossen werden, dass künftig unsichere Ereignisse wie Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, Krankheit und familiäre Veränderungen von Elternzeit bis Scheidung für die Kreditvergabe eine Rolle spielen.“

In der grün-schwarzen Kritik steht auch die Bestimmung, wonach sich Banken bei der Gewährung eines Baudarlehens nicht mehr maßgeblich darauf stützen dürfen, dass der Wert der Immobilie die Höhe des Kredits übersteigt. Die Folge ist, dass Verbraucher mit geringen laufenden Einkünften ihre Kreditwürdigkeit auch dann verlieren, wenn sie einer wertvollen Immobilie wohnen.

Diese Regelung betrifft vor allem Rentner. Die Banken müssten in der Folge häufig hochbetagten Senioren Darlehen für altersgerechte Umbauten verweigern, auch wenn der eigentliche Wert ihrer Wohnimmobilie die Kredithöhe um ein Vielfaches übersteige, heißt es in der Bundesratsinitiative.

Insbesondere Sparkassen- und Genossenschaftsverbände drängen schon länger auf Änderungen an der Immobilienkreditrichtlinie. Die Sparkassen in Baden-Württemberg beklagten im zweiten Quartal einen Rückgang der Darlehenszusagen für Immobilien um 20 Prozent. Im ersten Quartal, also direkt vor Inkrafttreten des Gesetzes, hatten sie noch um 13 Prozent zugenommen. Eine Umfrage der Deutschen Bundesbank ist ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass sich ein Teil der Banken bei der Vergabe von Baudarlehen neuerdings schwer tut.

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01.10.2016, 06:00 Uhr

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