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Erdogan wurde bestraft

Kreis-Tübinger türkischer Herkunft erwarten dennoch keine großen Veränderungen

Freude, dass die absolute Mehrheit der AKP gebrochen ist. Schlimmste Befürchtungen für die Wirtschaft, wenn die Partei Erdogans nicht mehr allein regiert: So groß ist die Bandbreite der Reaktionen von Menschen aus der Türkei in der Region, die wir zum Wahlausgang vom Sonntag befragten.

09.06.2015
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. „Man muss respektieren, was die Bevölkerung bestimmt. Ich freue micht, dass es eine demokratische Wahl war“, sagt Mohamed Simsek vom Tübinger Restaurant Istanbul. Bei ihr übersprang die HDP erstmals die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde. Die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kam nur noch auf 41 Prozent. Sein Plan, in der Türkei ein Präsidialsystem mit umfassender Machtbefugnis für sich selbst einzuführen, ist damit gescheitert.

Mohamed Simsek hat wie viele Landsleute im Generalkonsulat in Stuttgart gewählt. Das Ergebnis hat ihn nicht überrascht. Bei der Präsidentschaftswahl im August 2014 sah er die Mehrheit noch auf Erdogans Seite. Doch seither empfand Simsek, seit 21 Jahren in Deutschland, das Auftreten Erdogans „etwas diktatorisch“ – auch bei seiner Politik gegenüber Syrien und der Hilfe für den IS: „Das hat uns nicht gefallen, und die Bevölkerung hat ihn bestraft.“ Nun gebe es wohl eine Koalition mit der rechtsnationalen MHP.

„Ich habe mich vor allem gefreut, dass die AKP nicht allein regiert. Das hat viele gefreut“, sagt Yüksel Yaldizli. Er ist Alevit von der Nähe der irakischen Grenze und lebt seit 1972 in Tübingen. 1990 hat er das Reisebüro Deniz eröffnet. Seine Befürchtung war, dass die prokurdische HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitert: „Gottseidank wird Erdogan kein Diktator.“

Das sieht Ismayil Arslan ebenso. Der Tübinger Stadtrat und Betriebsratsvorsitzende bei Siemens in Kilchberg hatte schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die AKP befürchtet. Doch die Stimmung habe sich in den letzten Wochen verändert, auch dank der Öffentlichkeitsarbeit der Sozialdemokraten.

Zum Verlust der absoluten Mehrheit der AKP trug jedoch in erster Linie die HDP bei. Sie habe es verstanden, die gesamte Bandbreite an Themen abzudecken und nicht die Kurdenpolitik hervorzuheben. Der HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas habe es geschafft, dass die prokurdische Partei auch von Leuten im Westen gewählt wurde, sagt Arslan, seit 1979 in Deutschland. Nun sei unklar, wie es weitergeht. Wenn man die Schärfe der Auseinandersetzungen vor der Wahl zum Maßstab nimmt, sei tatsächlich keine Koalition absehbar, sagt Arslan. Andererseits habe die rechte MHP schon früher Verfassungsänderungen der Erdogan-Partei unterstützt. Es gebe wohl keine andere Möglichkeit einer Koalition.

Bei allem, was Arslan von der AKP hält: Er glaubt ausdrücklich nicht, dass sie hinter den Anschlägen auf die HDP steckt. Denn die hätten der Regierungspartei eher geschadet. Viele verübelten der Regierung auch eine Hetzkampagne und aggressive Gewalt gegen die „ganz normalen, friedlichen Menschen“, die im Gezi-Park demonstrierten – und in jüngerer Zeit Berichte über Waffenlieferungen an den IS.

Erdogan werde nun wohl Staatschef bleiben, aber kein Präsidialsystem einführen können. „Ich habe trotzdem keine Riesenhoffnung, dass sich viel ändert“, sagt Arslan – weder auf eine Rückkehr der Demokratie noch auf ein Ende des Polizeiterrors. Das System sei durchsetzt von korrupten Beamten.

Auch die Wissenschaftlerin Berrin Cep, seit 1962 in Deutschland, erwartet, dass sich in der Türkei wohl nicht allzu viel verändern wird. Dazu sei die AKP mit 41 Prozent noch immer zu stark. Die Archäologin ist jedoch froh, dass die AKP nicht mehr die absolute Mehrheit und die Sache mit der Präsidialherrschaft Erdogans sich erledigt hat. Wobei Cep nicht sicher ist, ob dem Abstimmungsergebnis zu trauen ist. Man höre auch viel von Wahlbetrug.

Mehmet Baso, Vorsitzender des Türkischen Kultur- und Sportvereins Mössingen, hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Auch er hat in Stuttgart gewählt und am Sonntag die ganze Nacht die Nachrichten verfolgt: „Es sieht nicht gut aus für die Türkei, für die Wirtschaft und die EU.“ Es könne schon in drei oder vier Monaten Neuwahlen geben. Die AKP brauche zum Regieren einen Koalitionspartner. Das werde nicht lange gut gehen. „Das wird keine stabile Regierung“, befürchtet er.

Er wisse auch nicht, was der Einzug der HDP ins Parlament bringen soll. Selahattin Demirtas hänge weiterhin von der PKK ab. Das sei für die Türkei und Europa nicht gut. Auch in Deutschland lebten „genug PKK-Anhänger. Wer weiß, was passiert.“ Maso bedauert, dass von 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland nur 400 000 wählen gegangen seien. Es sei immer am besten, wenn eine Partei ohne Partner regiert: „Mit Angela Merkel allein würde es besser laufen. Das ist überall so, nicht nur in der Türkei.“

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09.06.2015, 12:00 Uhr

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