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Vor BVG unterlegen

Kreis muss Jobcenter-Lösung akzeptieren

Der Kreis Tübingen ist mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gescheitert. Man wolle sich nun darauf konzentrieren, die Arbeit im Jobcenter möglichst reibungslos fortzusetzen, sagt Landrat Joachim Walter.

07.10.2014

Karlsruhe / Tübingen. Der Kreis Tübingen wollte sich in eigener Regie um Langzeitarbeitslose kümmern statt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, wurde aber nicht als „Optionskommune“ zugelassen (wir berichteten). Dagegen reichte er vor gut zweieinhalb Jahren mit weiteren Gemeinden und Kreisen Verfassungsbeschwerde ein.

Gestern verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil: Die Regelung ist nicht zu beanstanden. Der Bund hat das Recht festzulegen, wie viele so genannte „Optionskommunen“ er zulässt. Ihre Zahl beträgt bundesweit 110. Das entspricht einem Viertel aller Jobcenter. Der Kreis Tübingen muss sich die Aufgabe, Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu betreuen, weiter im Jobcenter mit der Agentur für Arbeit teilen.

Dennoch sieht sich Landrat Joachim Walter, Präsident des baden-württembergischen und Vizepräsident des deutschen Landkreistags, in einem wichtigen Punkt bestätigt: Das Gericht habe es ins Ermessen der Bundesregierung gestellt, auch einen höheren Anteil von „Optionskommunen“ festzulegen. „Es steht ein kleines Türchen offen“, sagt der Tübinger Landrat. Allerdings schätze er die Chance, dass die Bundesregierung das Thema noch einmal aufgreift, als „äußerst gering“ ein.

Der Kreis Tübingen wolle diesen Weg nicht weiterverfolgen, sondern „im Sinn der Betroffenen“ so gut wie möglich im Jobcenter weiterarbeiten. Aktuell stehe im Mittelpunkt, Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu finden. Dabei wolle der Kreis eigene Ressourcen vom Gesundheitsamt bis zur Sozialberatung nutzen.

„Es geht uns nicht ums Recht haben“, betont Walter, der die Möglichkeit, in Karlsruhe zu scheitern, durchaus einkalkuliert hatte: „Es war juristisches Neuland.“ Allerdings hätten namhafte Kommentatoren die Position der klagenden Kommunen gestützt, „wir sind nicht mit einer abseitigen Meinung angetreten“. Im Januar gab es eine mündliche Verhandlung, jetzt erst einen Verkündungstermin: „Das zeigt, dass es auch innerhalb des Senats eine intensive Diskussion gab.“ ran

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07.10.2014, 12:00 Uhr

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