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Schülerbeförderung

Kreis will nicht Ersatzkasse fürs Land sein

Linke sowie Grüne, SPD und FDP scheiterten mit ihren Anträgen zum Schülermonatsticket im Kreistag.

18.11.2016
  • hoy

Der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und FDP sah eine soziale Staffelung in drei Stufen – je nach Einkommen einen Regelanteil ab Klasse 5, eine Ermäßigung um 50 Prozent des Naldotarifs in Stufe 1 (unter einem Jahreseinkommen von 30000 Euro) und 5 Euro für einkommensschwache Familien mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bundes- und Teilhabepaket.

Den Vorschlag versahen die drei Fraktionen auch noch mit dem Zusatz, die vorgesehene Mindestentfernung zur nächst gelegenen Schule von 3 auf anderthalb Kilometer abzusenken. Nach den Berechnungen der Kreisverwaltung müsste der Landkreis mit Mehrausgaben von zirka 570000 Euro im Jahr rechnen. Die Fraktion der Linken fordert seit Jahren eine familiengerechtere Lösung und will zumindest die ÖPNV-Kosten für Schüler so absenken, dass die Familien nicht mehr als Studierende fürs Semesterticket bezahlen müssen. Der „davongaloppierende Eigenanteil“ für die Eltern und deren Kinder könne nicht weiter auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, erklärte Markus Goller (Grüne). Finanziell könne der Landkreis dies durchaus stemmen.

Dem Hinweis des Landrats, den Ausgang des Rechtsstreits mit den Eltern vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen abzuwarten, widersprach vor allem Dietmar Schöning (FDP). Das Gericht prüfe ja grundsätzlich, ob die von den Eltern bezahlten Eigenanteile verfassungswidrig sind. Darauf habe der interfraktionelle Antrag „keinen Einfluss“. Irmgard Braungardt-Friedrichs (SPD) räumte ein, dass ihrer Fraktion der Linken-Antrag „aus dem Herzen spricht“. Man wolle mit dem eigenen Vorschlag immerhin einen Schritt in diese Richtung gehen. Studien hätten belegt, dass Bildungsgerechtigkeit vor allem „eine Frage des Geldbeutels der Eltern“ sei. Auch bei der Schulsozialarbeit habe es lange gedauert, bis das Land diese bezuschusst habe. Daher solle der Landkreis bei der Schülerbeförderung vorangehen.

Gegenwind kam von FWV-Sprecher Thomas Hölsch und Rottenburgs OB Stephan Neher (CDU). „Wir sind nicht die Ersatzkasse des Landes“, so Hölsch. Der Kreis sei nicht bereit, mehr kommunales Geld für die Schülerbeförderung auszugeben. Für „zumutbar“ hält Neher es zudem, dass Schüler 3 Kilometer bis zur nächsten Schule zu Fuß gehen oder mit dem Rad. Thomas Noé (FWV) wollte mit seinem Antrag auf Debattenschluss noch nicht mal die Stellungnahmen aller Fraktionen abwarten. Am Ende der Sitzung kritisierte Gerd Hickmann (Grüne) den schlechten Stil des Gremiums.

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18.11.2016, 01:00 Uhr

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