Mut zum Rechtsweg

Kreis will wegen Altpapier in nächste Instanz

Der Landkreis wird wohl vom Verwaltungsgerichtshof klären lassen, ob er eine gewerbliche Altpapiersammlung verbieten kann. Der Kreistag bestärkt den Landrat in dieser Absicht.

22.07.2016

Kreis Tübingen. Im Kreis Tübingen sammeln seit Jahrzehnten Vereine das gebündelte Altpapier, um ihr Budget aufzubessern. Sie erhalten dafür 50 Euro pro Tonne. Um sie zu unterstützen, hat der Kreis einen Vertrag mit der Entsorgungsfirma Renz über Sammlung, Transport und Verwertung des Papiers abgeschlossen. Der Kreistag hat am Mittwoch entschieden, ihn bis Ende nächsten Jahres fortzuführen.

Doch die Rechtslage ist unklar. Seit 2012 das Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert wurde, haben auch private Unternehmen das Recht, Altpapier zu sammeln. Um sein eigenes Entsorgungssystem und die Vereine zu schützen, hat der Kreis 2013 der Firma Bogenschütz untersagt, Blaue Altpapier-Tonnen aufzustellen.

Die Firma scheiterte mit einem Widerspruch beim Regierungspräsidium, bekam aber vergangene Woche vom Verwaltungsgericht Sigmaringen Recht (wir berichteten). Sie darf damit gewerblich Papier, Pappe und Kartonagen sammeln. Das Gericht ließ aber die Berufung zu. Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor. „Wir werden sie sorgfältig prüfen. Wenn wir die Chance haben, das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof entsprechend anzufechten, werden wir das auch machen“, kündigt Landrat Joachim Walter an. Wenn die Marktpreise für Altpapier hoch sind, wolle jeder sammeln. Liegen sie niedrig, bleibe der Kreis hingegen auf seiner Entsorgungspflicht sitzen. Dann müssen die Gebührenzahler die Sammlungen finanzieren.

„Es sollte endlich mal ein Ende haben mit der Rosinenpickerei im Abfallbereich“, bestärkte Thomas Hölsch (FWV) wie zuvor Robert Hahn (SPD) und Christel Halm (CDU) den Landrat. Aus Sicht von Bernhard Strasdeit (Linke) ist „nicht nur das Gericht schuld“, sondern der Gesetzgeber. Wenn er „privates Interesse vor öffentliches und kommunales Interesse stellt“, müsse man das Gesetz ändern.

„Selten konnte ich mit einem Wortbeitrag der FWV und der Linken so übereinstimmen“, bekannte Markus Goller (Grüne): „Es kann nicht sein, dass in diesem kleinen Bereich jemand Gewinne erwirtschaften kann, solange er lustig ist, und wenn nicht, dann sind wir in der Pflicht“. Auch der Landrat stimmte Strasdeit zu. Den Kommunalverbänden sei es bisher nicht gelungen, eine Änderung des Wertstoffgesetzes zu erreichen: „Der Lobbydruck scheint sehr hoch zu sein.“ ran