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Haushalt

Kreis wird auf Diät gesetzt

Eine kleine kommunale Revolte hat gestern geholfen, den Kreishaushalt 2017 etwas zu modifizieren. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wähler setzte die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte herab. Heißt: Horb zahlt weniger.

20.12.2016
  • Siegfried Schmidt

Der Überraschungs-Antrag wider das vorgestellte und abstimmungsfertige Zahlenwerk war zwischen CDU-Fraktion und der FW-Fraktion ausgehandelt und flugs noch am Morgen der Kreisverwaltung vorgelegt worden. Unmittelbar vor der gestrigen Kreistagssitzung luden die Fraktionssprecher Armin Jöchle und Klaas Klaassen die Presse zu einer eilends anberaumten Vorab-Pressekonferenz in ein Sitzungssaal-Nebenzimmer ein: Viel Erklärungsbedarf für eine Rotstift-Attacke zugunsten der Städte und Gemeinden des Landkreises und ihre Finanzsituation.

Die eingefädelte Korrektur des Kreisetats durch die Herabsenkung der Kreisumlage von 34,7 auf 32,7 Prozentpunkte – mit einer einhergehenden Erleichterung der Abgabenlast für die Kommunen um vier Millionen Euro – fand mit 21 Befürwortern die klare Mehrheit. Auf Gegenkurs gingen SPD und Grüne. Nolens volens mussten Landrat Dr. Klaus Michael Rückert und Kreiskämmerer Ulrich Bischoff sich dem Votum der Geldverweigerer beugen. Der CDU-Unterzeichner für die Umlage-Drosselung, Kreisrat Peter Rosenberger (Horb), fehlte gestern aus familiären Gründen.

Ausgangspunkt für die beiden Mehrheitsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag waren zum einen die Schwierigkeiten einiger Kreisgemeinden, ausgeglichene Etats 2017 hinzubekommen, zum anderen aber auch die gute Einnahmesituation beim Landkreis durch vermehrte Geldzuflüsse. Die Schlüsselzuweisungen, die Sachkostenbeiträge aus Fremdtöpfen und voraussichtliche Zugewinne bei der Grunderwerbssteuer erbrächten zusammen ausreichende Polster, um den Hebesatz bei der Kreisumlage deutlich herabzusetzen. Und das „ohne Einschnitte“ im Haushalt, wie Jöchle und Klaassen im Gespräch mit der Presse betonten.

Auch wenn der Landrat aus Sicht von CDU und Freien Wählern einen ausgewogenen, nach Risiken und Chancen ausbalancierten Budgetplan vorgelegt habe, der auch „vollumfänglich“ mitgetragen werde, sei doch bei den Ergebnisschätzungen, etwa bei der Grunderwerbssteuer, zu „vorsichtig“ taktiert worden. Will heißen: Der Kreis rechnet sich seine Einnahmen zu pessimistisch, und die Kommunen, die die Umlage bestreiten, haben dabei das Nachsehen. Vier Millionen betrage gar der mögliche Kreisüberschuss zum ursprünglichen Planansatz. Und das letzte Jahresergebnis 2015 erbrachte (die SÜDWEST PRESSE berichtete) ein Plus von 2,5 Millionen Euro.

Bürgermeister Jöchles Eutingen profitiert jetzt zum Beispiel von der ermäßigten Umlage mit 175000 Euro, die es weniger an den Kreis entrichtet. Geld, das für Kindergartenplätze etc. nun bereit steht. Und Schopfloch, das im Grunde auf Umlage-Einsparungen gar nicht mal so sehr angewiesen ist, wie Bürgermeister Klaassen offenherzig einräumt, muss jetzt statt 935000 Euro nur rund 880000 Euro an den Kreis überweisen – eine Ermäßigung um 55000 Euro.

Landesweit und vor allem auch in den unmittelbar angrenzenden Nachbarkreisen seien die Städte und Gemeinden auf Beschneidungskurs gegangen. Warum soll da ausgerechnet der Kreis Freudenstadt eine Ausnahme machen, eine gute Einnahmensituation vorausgesetzt? Calw hat laut Gemeindetagsstatistik die Kreisumlage von 30 auf 28,3 Prozent ermäßigt, der Enzkreis von 32,6 auf 29,5, und Rottweil drückte den Hebesatz von 30 auf 28,5 Prozent. Auch mit der Festsetzung auf 32,7 Prozentpunkte halte der Kreis FDS immer noch „die höchste Umlage“ im Regierungsbezirk, erklärte Jöchle in seiner Etatrede. Das Sicherheitsbedürfnis der Kreiskämmerei in Ehren, aber in 22 Jahren seiner Kreistagszugehörigkeit habe es nur einmal den Fall gegeben, dass das Haushaltsergebnis negativ abweichend vom Entwurf ausfiel.

Hilfsweise präsentierten Jöchle und Klaassen der Kreisverwaltung ein „Auffangnetz“: Falls sich die Haushaltslage wider Erwarten 2017 doch noch verschlechtern sollte, könne über eine neu angepasste Kreisumlage bzw. einen Nachtragsetat ja nachgedacht werden.

Ein solches „Nachsteuern“ beurteilte Landrat Rückert skeptisch: „Was tun wir damit den finanzschwachen Gemeinden an?!“ Jenen also, die gerade eben so ihren Etat hingebogen bekommen haben. Deshalb sei es aus Kreissicht sinnvoll, in Finanzdingen „konservativ“ zu planen.

Dass ihm jetzt der Kreistag etwas das Heft aus der Hand genommen hat, ließ Rückert durchaus schmollen: „Wenn der Kreistag hier mal forscher planen möchte, so ist das seine Sache.“ Aber wenn man dann doch eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage noch benötigen sollte, dann wolle er bitteschön keine Vorwürfe hören.

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20.12.2016, 01:00 Uhr

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