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Entscheidung naht

Kreistag beschließt über Regiobahn

Wer trägt das Risiko, wenn der Bundeszuschuss für die Regiostadtbahn nicht wie erhofft fließt? Darum geht es am Mittwoch bei einem Gespräch zwischen Vertretern der Region und der Landesregierung in Stuttgart einmal mehr. Im Anschluss beschließt der Tübinger Kreistag, ob weitergeplant oder das Projekt ausgesetzt wird.

14.10.2014
  • ran

Kreis Tübingen. Die Kommunen wollen höchstens ein Sechstel des Ausfallbetrags übernehmen, wenn der Bund das Projekt mit weniger als 60 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst – etwa weil es nicht rechtzeitig fertig wird oder andere Projekte konkurrieren. Geht der Ausfall von Bundesmitteln daüber hinaus, soll das Land neben seiner Ko-Finanzierung einspringen, so ihre Forderung. Zunächst geht es dabei um die Ammertalbahn. Deren von den Kreisen Tübingen und Böblingen gebildeter Zweckverband ist grundsätzlich bereit, seine anteiligen Kosten für das erste Modul der Regiostadtbahn zu tragen und das Ausfallrisiko der Bundesmittel bis zu jenem Sechstel zu übernehmen.

Zum ersten Modul gehört die Strecke von Herrenberg über Tübingen, Reutlingen und Metzingen nach Bad Urach. Der Bund fördert den Anteil der Ammertalbahn zwischen Herrenberg und Tübingen mit maximal 27,4 Millionen Euro. Das entspricht einer Quote von 60 Prozent der Kosten. Müsste die kommunale Seite davon ein Sechstel, also 10 Prozentpunkte, zusätzlich tragen, käme ihr Anteil auf 29,2 Millionen Euro, was 42 Prozent der Gesamtkosten entspricht. „Damit wäre aus Sicht der Verwaltung die Grenze der kommunalen Belastung erreicht“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Das Landratsamt empfiehlt, die weiteren Planungen auszusetzen, wenn das Land wie zunächst angekündigt die Ausfallgarantie für die Bundesmittel nicht abgeben will.

Müsste der Ammertalbahn-Zweckverband tatsächlich ein Sechstel des Bundesanteils übernehmen, stiege die Umlage des Kreises Tübingen an den Zweckverband um rund 370.000 Euro.

Das Thema „ÖPNV, Regionalstadtbahn: weiteres Vorgehen“ steht ganz am Ende der Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am Mittwoch. Sie beginnt am 15. Oktober um 15 Uhr mit der Vorlage des Haushaltsplans für 2015. Parallel verhandeln in Stuttgart Tübingens Erster Landesbeamter Hans-Erich Messner und der Reutlinger Landrat Thomas Reumann mit Verkehrsminister Winfried Hermann und Landesfinanzminister Nils Schmid. Nach ihrer Rückkehr wollen Reumann und Messner in der Kreistagssitzung über das Gespräch berichten. Am Montag, 20. Oktober, berät dann der Reutlinger Kreistag über das Thema.

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14.10.2014, 12:00 Uhr

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