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Schülerabo für zehn Monate

Kreistag will im neuen Schuljahr Tickets über die Sommerferien bezahlen

Schüler aus dem Landkreis Tübingen bekommen fürs Bus-und Bahnfahren zur Schule ab dem Schuljahr 2015/16 zwei Monatskarten pro Jahr umsonst. Auf diese Regelung einigte sich der Kreistag am Mittwoch, nachdem der Antrag von Grünen, SPD und FDP gescheitert war.

12.12.2014
  • Christiane Hoyer

Kreis Tübingen. Im Verwaltungs-und Technischen Ausschuss hatte der interfraktionelle Vorschlag, sozial gestaffelte Preise fürs Schülerticket einzuführen, noch eine knappe Mehrheit bekommen. Doch am Mittwoch stimmten CDU und FWV geschlossen dagegen (31 Nein- und 26 Ja-Stimmen). Sie ließen sich von Gerd Hickmanns (Grüne) und Michael Luckes (SPD) Argumenten nicht überzeugen – vor allem wegen der Kosten von 600.000 Euro.

Trotz einer Erhöhung vor zwei Jahren reichten die Landeszuschüsse an den Kreis von 4,4 Millionen Euro im Jahr „nicht für die große Schülermasse“ aus, so Hickmann. Denn ein Großteil des Geldes werde für spezielle Schülertransporte benötigt. Da blieben nur noch 1,1 Millionen übrig. Im Naldo-Gebiet (Preisstufe 1) zahlen Schüler inzwischen 38,10 Euro für die Monatskarte – das sind bei zwei Kindern über 900 Euro im Jahr. Eltern mit Kreisbonuscard bezahlen zwar nur 5 Euro pro Monat. Doch wer wenig verdient, den kommen diese Bildungsnebenkosten teuer zu stehen. „Das sind keine Peanuts“, erklärte Lucke Rottenburgs OB Stephan Neher (CDU). Denn dieser fand, dass Schüler ja das Busticket nicht nur für die Fahrten zur Schule, sondern auch in ihrer Freizeit nutzen und somit auch „ein gewisser Eigenanteil gerechtfertigt ist“. Dass dieser Anteil Jahr für Jahr steigt, wollten Grüne, SPD und FDP nicht mehr akzeptieren, zumal auch die bisherige Zuschuss-Differenzierung nach Schularten laut Hickmann durch die neuen Schulreformen keinen Sinn mehr mache.

Der interfraktionelle Antrag sah daher vor: Wer ein Jahresnettoeinkommen von bis zu 30.000 Euro hat, bezahlt nur die Hälfte des Ticketpreises (Eigenanteil), für Kreisbonuscard-Inhaber bleibt alles beim Alten. Der Kreis führt ein Schülerabo ein und übernimmt die Bezahlung von zwei Monaten. Dass man für die Sozialstaffelung eine zusätzliche Verwaltungsstelle benötigt, um die Einkommenssteuerbescheide zu prüfen, war in der Debatte ebenso strittig wie das generelle Argument der Sozialstaffelung. Soziale Kriterien, so Landrat Joachim Walter, seien schon jetzt gesetzlich über die Härtefallregelung und die Kreisbonuscard berücksichtigt.

Der Landrat warb für den Vorschlag eines Schülerabos (zehn Monate zahlen, zwei Monate umsonst fahren). Andere Landkreise hätten damit gute Erfahrungen gemacht und eine „hohe Kundenbindung erreicht“. Der Zollernalbkreis übernimmt beispielsweise die Eigenanteilskosten für den Monat Juli, wenn der Schüler zuvor zehn Monate ein Abo bezogen hat. Und im Ferien-Monat August gelte das Ticket auch noch für den September.

Keine Mehrheit fand in den Vorberatungen der Linken-Antrag, den Schüler-Kostenanteil auf das Niveau des Naldo-Semestertickets zu senken. Gisela Kehrer-Bleicher (Linke) bezeichnete den Verwaltungsvorschlag als „sozialen Rückschritt“. Eigentlich müsse die Schülerbeförderung „grundsätzlich kostenlos“ sein, das gehöre zu den klassischen „Bildungsaufgaben“. Auch Manfred Hofelich (FWV) ist der Wunsch „sympathisch, dass Schüler ohne einen Eigenanteil bezahlen zu müssen, zur Schule kommen“. Dieser Versuch halte jedoch den Realitäten nicht stand und sei daher „untauglich“.

Michael Lucke verwies auf eine Befragung der Stadt Tübingen unter Familien, die in Armut leben oder davon bedroht sind. Sie vermissen für ihre Kinder besonders freie Bildungszugänge und dass dafür eine Mobilität erforderlich ist, die Familien teuer zu stehen kommt.

Der Verwaltungsvorschlag fand schließlich bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen (Linke) eine Mehrheit. Er kostet den Landkreis 160.000 Euro – diese Ausgaben sind nicht im aktuellen Etat eingeplant.

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12.12.2014, 12:00 Uhr

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