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Moskau: Neue US-Panzer in Osteuropa nicht zu rechtfertigen

Kreml sieht sich bedroht

Die östlichen Nato-Länder haben seit der Annexion der Krim noch mehr Angst vor Russland. Die US-Armee will deshalb ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Russland droht mit Gegenmaßnahmen.

01.04.2016
  • DPA

Moskau. Die US-Pläne zur Verlegung einer Panzerbrigade nach Osteuropa stoßen in Russland auf heftige Kritik. Moskau werde darauf eine "völlig asymmetrische Antwort" geben, sagte der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko. Er nannte keine Details. Die Reaktion werde aber "so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert", sagte er.

Eine zusätzliche Nato-Präsenz an der russischen Westgrenze sei "durch nichts gerechtfertigt", sagte Gruschko. Mit der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis dort schon jetzt eine "äußerst negative Rolle". Ein Nato-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen "Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit" bedeuten, erklärte er.

Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom hatte am Mittwoch angekündigt, ab 2017 eine zusätzliche Panzerbrigade mit etwa 4200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Mit der Stationierung reagiere man auf die Sorgen europäischer Verbündeter, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit.

Die US-Regierung konkretisierte mit der Ankündigung länger bekannte Pläne. Die Brigade umfasst 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 Fahrzeuge. Sie soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben. Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen, dazu Rumänien und Bulgarien. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA drei Brigaden in Europa.

Die baltischen Staaten und die Nato begrüßten die US-Ankündigung. Die US-Militärpräsenz werde "sichtbarer und effektiver", sagte Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas forderte, in seinem Land sollte mindestens ein Nato-Bataillon ständig stationiert werden.

Eine Nato-Sprecherin sagte in Brüssel: "Das ist ein klares Zeichen, dass sich die Vereinigten Staaten nachhaltig für die europäische Sicherheit einsetzen." Die zusätzliche Panzerbrigade werde das Verteidigungs- und Abschreckungspotenzial der Nato deutlich erhöhen.

Neben der Kritik kamen auch versöhnlichere Signale aus Moskau. Russland hoffe in den kommenden zwei Monaten auf eine Sitzung des Nato-Russland-Rates, erklärte ein Diplomat. Die Treffen waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden.

„Der falsche Schritt zur falschen Zeit“

Reaktion Die Pläne der USA stoßen beim Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), auf heftige Kritik. Die Truppenstärkung an der Ostgrenze der Nato sei „der falsche Schritt zur falschen Zeit“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er verstehe das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Nachbarn Russlands, betrachte den Schritt in diesem Zusammenhang aber als kontraproduktiv.

Sicherheit Bereits die Ankündigung von Gegenmaßnahmen durch den russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko zeige, dass durch die Verlegung der Panzer weniger und nicht mehr Sicherheit in Osteuropa entstehe. Platzeck hatte bereits bei früherer Gelegenheit für mehr Verständnis für Russland geworben. afp

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01.04.2016, 06:00 Uhr

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