Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Kretschmann: Land hält Schuldenbremse ein

Die Flüchtlingskrise wird die Schuldenbremse nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht gefährden.

17.11.2015
  • dpa

Stuttgart. «Wir werden die Schuldenbremse einhalten», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Vom Jahr 2020 ab dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. In den Jahren 2017 und 2018 rechne das Land aber mit einer Deckungslücke von jeweils rund 2,2 Milliarden Euro, 2019 könnten es sogar 2,8 Milliarden sein. Diese Lücke muss verschwinden, um neue Schulden zu verhindern.

Die grün-rote Regierung hatte zuletzt beteuert, das Defizit - auch durch Sparanstrengungen - auf rund 1,4 Milliarden Euro verringert zu haben. Kretschmann sagte, die Einschätzungen für die kommenden Jahre beruhe auf eher konservativen Berechnungen. Sie gehe unter anderem von einer gleichbleibenden Belastung durch die Flüchtlingskrise in den nächsten Jahren aus - es sei aber nicht abzusehen, ob die Zahlen etwa sinken könnten, sagte der Regierungschef.

Bis die Schuldenbremse 2020 in Kraft tritt, stünden außerdem noch weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über ihre Finanzen an, die Lücken stopfen könnten. Die Landesregierung wolle die Flüchtlingskrise auch nicht als «Katastrophe» definieren, so dass die Schuldenbremse nicht mehr gelte, sagte Kretschmann. «Wir haben da jetzt nicht vor, irgendwelche Katastrophenfälle auszurufen.»

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball