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Stuttgart

Kretschmann: Neuer Finanzpakt entlastet Südwesten

Land und Kommunen im Südwesten werden durch den neuen Bund-Länder-Finanzpakt vom Jahr 2020 an brutto fast eine Milliarde Euro mehr in der Kasse haben.

09.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Die Geberländer wie Baden-Württemberg würden durch den neuen Finanzpakt entscheidend entlastet. «Damit sind unsere Erwartungen erfüllt», sagte Kretschmann. Die Politik habe Handlungsfähigkeit bewiesen. «Wir haben gehandelt, anstatt es dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen, die Linie vorzugeben.» Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die Nehmerländer.

Der Bund erhält infolge des Paktes mehr Kompetenzen, die ihm im Gegenzug für die auf gut 9,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockten Zahlungen an die Länder zugesichert wurden. Dazu gehören die umstrittene Autobahn-Gesellschaft sowie mehr Geld für marode Schulen. Das Gesetzespaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Ministerpräsident Kretschmann lobte die Einigung zum Straßenbau, nach der alle wichtigen Bundesfernstraßen bei den Ländern verbleiben, die Bundesautobahnen aber in die Bundesverwaltung überführt werden: «Der Bund wird alle vom Übergang betroffenen Beschäftigten, die auch wechselwillig sind, übernehmen.»

Der Städtetag Baden-Württemberg hofft, dass die Kommunen vom Gesetzespaket profitieren werden. Die Präsidentin, Reutlingens Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (parteilos), sagte dem Sender SWRinfo: «Wir bemerken, dass die Entscheidungen auf Bundesebene, die Kommunen zu unterstützen, in diesem Jahr sehr deutlich geworden sind, und dass im Rahmen dieses Finanzausgleiches auch Hilfen an die Kommunen fließen werden.»

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09.12.2016, 15:43 Uhr | geändert: 09.12.2016, 18:51 Uhr

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