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Grenzen der Beteiligung

Kretschmann ergänzt seine Politik des Gehörtwerdens

„Direkte Demokratie ist nicht alles.“ Mit solchen Sätzen ergänzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern Abend in Tübingen im Festsaal der Neuen Aula seine Politik der Bürgerbeteiligung. Der Grünen-Politiker sprach zur Eröffnung des bundesweiten Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW).

25.09.2012

Tübingen. In seinem Vortrag vor 700 Politikwissenschaftlern erklärte Kretschmann zu Beginn einmal mehr die „Politik des Gehörtwerdens“ als „Markenkern der grün-roten Landesregierung“. Die Politik habe die Pflicht zu Begründungen ihres Tuns, zur Offenheit und zu Mitwirkungsmöglichkeiten. Nach anderthalb Regierungsjahren hält der Ministerpräsident an seinem Programm fest, betont nunmehr aber auch die Voraussetzungen und Grenzen. „Mit mehr Bürgerbeteiligung wird nicht alles gut, sie ist ein Wagnis“, sagte Kretschmann. Und noch deutlicher: „Wer sich auf die hohe See der Bürgerbeteiligung begibt, der kann auch Schiffbruch erleiden.“

„Auch die Politik des Gehörtwerdens produziert Enttäuschung“, weil das Mehrheitsprinzip der Demokratie erhalten bleibe und nicht jeder alles erreichen könne. Bürgerbeteiligung setze zudem einiges voraus: ein Mindestmaß an Bildung, einen öffentlichen Raum – von Medien bis zu Runden Tischen – und den Willen, die Zeit und die Fähigkeit, sich einzubringen. „Menschen haben ein legitimes Interesse an politischer Delegation“, zeigte der grüne Landesvater Verständnis.

Kretschmann versicherte: „Wir orientieren uns nicht am Modell des Vollzeitbürgers.“ Auch warnte er vor der Durchsetzung von bloßen Gruppeninteressen, wenn bei Runden Tischen etwa nur bestimmte Personen vertreten seien. Der Ministerpräsident sprach kritisch von der Gefahr von „zu viel Unmittelbarkeit“, bei der sich am Ende nur „kleine, aber starke und laute Gruppen“ durchsetzen würden.

Bürgerbeteiligung sei daher „nicht als Negierung der Repräsentation durch Wahlen, sondern als Verbesserung“ zu verstehen. Man müsse den Mittelweg, den Kompromiss zwischen beiden Formen suchen. Auch sollten sich die Gewählten nicht aus der Verantwortung stehlen: „Wir dürfen uns nicht in die Rolle des Moderators zurückziehen.“

Die Politikwissenschaftler forderte der Ministerpräsident zur Einmischung auf: „Deutschland hat viel zu wenig Intellektuelle, die sich einmischen.“ In diesem Punkt widersprach im anschließenden Vortrag der DVPW-Vorsitzende Hubertus Buchstein – zumindest für seine Zunft. Der Professor sagte mit Humor: Wer sich nachts durch Talkshows zappe, der finde immer irgendwo einen Politologen, der beim Einschlafen helfe. Buchstein betonte die tagespolitische Aktualität des Kongressthemas „Die Versprechen der Demokratie“. So gehe es in verschiedenen Sektionen etwa um Bürgerbeteiligungsformen in den Kommunen und in den Ländern, um neue Modelle wie die Liquid Democracy der Piratenpartei, um die (Ohn)Macht der Politik und der Parlamente gegenüber der Finanzbranche in der Euro-Krise, um die demokratischen Aufbrüche in den nordafrikanischen Staaten, um Entscheidungsprozesse internationaler Organisationen und um die Erfolge sogenannter Volksdemokratien wie in China.

Buchstein erwies Tübingen seine Reverenz, indem er aus der Fülle der hiesigen Geistesgrößen Friedrich Hölderlin herauspickte. Das Verhältnis des Dichters zu den demokratischen Auf- und Abbrüchen zwischen 1793 und 1799 sei von einem typischen Dreischritt geprägt gewesen: Enthusiasmus, Ernüchterung und Enttäuschung.

Soweit ist Oberbürgermeister Boris Palmer noch lange nicht. Er pries in seinem Grußwort Tübingen wegen seiner Debattenkultur mit einem Wort von Walter Jens als „Neckar-Athen“. Und lockerte das Feierliche sogleich mit der Anekdote auf, dass sein streitbarer Vater Helmut Palmer einst in Tübingen Theodor Eschenburg, der Gründerfigur der Politikwissenschaft, mit einem Backstein die Terrassentür eingeworfen habe. Augenzwinkernd, aber mit ernstem Hintergrund vergab Palmer dann gleich noch ein paar Forschungsaufträge an die 700 Wissenschaftler im Saal. Sie sollten zum Beispiel die Beteiligungsformen in Tübingen untersuchen. Der OB ganz stadttragend: „Das Fundament der Demokratie liegt in den Kommunen.“

Prorektor Heinz-Dieter Assmann freute sich über „einen der größten Kongresse an der Universität“, ähnlich Thomas Diez, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft in Tübingen. Er dankte Prof. Gabriele Abels und ihrer Mitarbeiterin Bettina Ahrens für die Organisation. Immerhin stehen 65 Veranstaltungen mit 296 Referenten auf dem Programm.

Kretschmann ergänzt seine Politik des Gehörtwerdens
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnungsrede zum DVPW-Kongress „Die Versprechen der Demokratie“ im Festsaal der Neuen Aula. Bild: Metz

700 Politikwissenschaftler aus ganz Deutschland und darüber hinaus treffen sich diese Woche in Tübingen an der Eberhard Karls Universität zu einem Kongress. Ausrichter ist die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW), der die meisten der fast 2000 Politologen in Deutschland angehören. Unter dem Titel „Die Versprechen der Demokratie“ werden von heute bis Freitag, 28. September, aktuelle Themen von der Bürgerbeteiligung vor Ort bis zur Euro-Krise behandelt. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur nach Anmeldung und gegen Gebühr möglich. Nähere Informationen im Netz unter www.dvpw.de

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25.09.2012, 12:00 Uhr

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